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Pelgrim räumt Befangenheit teilweise ein
Hermann-Josef Pelgrim (SPD). Foto: SPD
Deal

Pelgrim räumt Befangenheit teilweise ein

Der Haller Oberbürgermeister will erneut über einen umstrittenen Verkauf abstimmen lassen.

25.01.2017
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Schwäbisch Hall. Der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister hat sich gestern nach dem umstrittenen Millionen-Deal zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und seiner Gattin in einer Pressekonferenz geäußert. Hermann-Josef Pelgrim erklärte, in der Sache zwar nicht wirklich befangen gewesen zu sein, er habe aber den Anschein dafür erfüllt. Das genüge für eine Anfechtung. Er habe das damals anders gesehen, weil er sich derzeit von seiner Frau trenne. Pelgrim will nun aber „nach umfangreicher Rücksprache (...) sowie mit den Reaktionen und Aktionen aus Gemeinderat, Presse und Öffentlichkeit“ seinen Fehler erkannt haben. Er werde den generellen Ratsbeschluss für den Verkauf des Hauses Sonnengarten, bei dem er im Oktober mitgestimmt hatte, daher dem Rat erneut zur Abstimmung vorlegen.

Er räumte zudem ein, in der entsprechenden Sitzung bereits gewusst zu haben, dass seine Gattin mitbietet. Laut Informationen, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen, steckt aber weiter Sprengstoff in der Sache: Denn zum Zeitpunkt des damaligen nichtöffentlichen Ratsbeschlusses am 26. Oktober ging es offenbar nicht nur um den generellen Verkauf, wie den Stadträten mitgeteilt wurde. Das Verfahren war zu diesem Zeitpunkt deutlich weiter: Es stand demnach bereits die OB-Gattin als Höchstbietende fest. Michaele Schick-Pelgrim hatte am 23. September ein korrigiertes und verbindliches Angebot abgegeben. Einen Tag nach dem Ratsbeschluss soll bereits der Notar-Termin in Schwäbisch Hall für den Vertragsentwurf gewesen sein. Der Haller OB erklärt, er sei zwar der Ehemann, habe dieses Wissen aber nicht gehabt.

Das Haus, das langfristig als Pflegeheim vermietet ist, ging samt Objektgesellschaft für knapp fünf Millionen Euro an Schick-Pelgrim. Das erfuhren Öffentlichkeit und Gemeinderat erst durch eine Handelsregister-Bekanntmachung vor zwei Wochen.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und Grüne werfen dem OB Befangenheit und die Verschleierung des Geschäfts vor. Der OB selbst ist der Meinung, dass nun wieder vertrauensvoll zusammengearbeitet werden könne. Die Räte haben allerdings das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht eingeschaltet. Die Gattin des OB hat angeboten, den Verkauf rückgängig zu machen, um „weiteren Schaden durch die negative Berichterstattung von der Familie abzuwenden“. Der GWG-Aufsichtsrat tagt dazu am Donnerstag. thumi

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25.01.2017, 06:00 Uhr

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