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Ruhestand

Pensionäre und Rentner passen nur schwer unter einen Hut

Beamte sind im Alter oft finanziell besser gestellt als gesetzlich Versicherte. Das zu ändern, ist schwierig.

29.11.2016

Von DIETER KELLER

Auch Beamte, zu denen auch Bundesverfassungsrichter zählen, sollen in die Rentenversicherung einzahlen, wird immer wieder von Bürgern, Sozialverbänden und Politikern gefordert. Foto: dpa

Berlin. Auch Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordern Bürger, Sozialverbände und Politiker regelmäßig, wenn über das sinkende Rentenniveau und die gute Versorgung der Pensionäre diskutiert wird. Doch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) traut sich an dieses heiße Eisen nicht heran. „Ich konzentriere mich auf das Machbare“, sagte sie bei der Vorstellung ihres Gesamtkonzepts zur Alterssicherung. In dem taucht das Stichwort Beamte so gut wie nicht auf.

Dabei hat auch Nahles für die Idee durchaus Sympathien. Aber sie will nur vorschlagen, was „machbar und realistisch“ ist. Als Hauptgrund nannte sie, dass eine ganze Generation von Beamten doppelt finanziert werden müsste. Wer heute schon im Staatsdienst steht, hat Pensionsansprüche, die in jedem Fall erfüllt werden müssen. Gleichzeitig müsste der Staat für die aktiven Beamten Rentenbeiträge zahlen. Dabei bliebe letztlich auch der Arbeitnehmeranteil an ihm hängen: Er müsste ihre Bezüge aufstocken, weil sie sonst netto nach Abzug der Beiträge weniger Geld herausbekämen. Das zusammen wäre insbesondere für die Bundesländer eine „extreme Zusatzbelastung“, befürchtet Nahles. Denn sie beschäftigen besonders viele Beamte.

Größtes Problem für Länder

Das bestätigt ein Blick auf die Zahlen: Weil die Länder mit Lehrern und Polizisten besonders viele Beamte haben, müssen sie für gut die Hälfte der 1,6 Mio. Pensionäre aufkommen. Die Last für die Landeshaushalte wird immer größer, schon weil sie nur sehr beschränkt Rücklagen gebildet haben. Der Bund hat deutlich weniger Pensionäre, und bei ihm ist die Tendenz rückläufig: Noch muss er für die Ex-Beamten von Bahn, Post und Telekom einstehen Doch seit ihrer Privatisierung werden bei ihnen keine Mitarbeiter mehr verbeamtet.

Das Grundproblem ist, dass Pensionen und Renten ganz unterschiedliche, historisch gewachsene Systeme der Altersversorgung sind. Sie zu vereinheitlichen, ist schon wegen der vielen Betroffenen und der Milliarden, die bewegt werden, schwierig. Nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums haben Staatsdiener im Alter Anspruch auf eine „amtsangemessene Versorgung“. Die Pension entspricht nicht nur der gesetzlichen Rente, sondern auch der Betriebsrente, wie sie Arbeiter und Angestellte im Öffentlichen Dienst erhalten.

Entscheidend für die gesetzlichen Rente ist, wie viele Beiträge während des gesamten Arbeitslebens gezahlt wurden. Wichtig für die Pension ist dagegen das durchschnittliche Entgelt der letzten drei Arbeitsjahre. Davon gibt es im Alter maximal 71,75 Prozent, wenn 40 Dienstjahre erreicht werden. Im Durchschnitt kamen pensionierte Beamte Anfang 2015 auf 3070 EUR brutto im Monat, Beamtinnen auf 2640 EUR. Bei ehemaligen Landesbeamten war es noch mehr, weil sie besonders häufig im gehobenen und höheren Dienst beschäftigt waren, das weist der neue Alterssicherungsbericht aus.

Damit verglichen sind Rentner arm dran: Wer 40 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat, kommt auf 1218 EUR Rente. Selbst Gutverdiener, die immer die Beitragsbemessungsgrenze erreicht haben, schaffen nur maximal etwa das Doppelte.

Der direkte Vergleich der Beträge ergibt ein schiefes Bild. Pensionäre müssen ihre Bezüge bis auf einen Freibetrag voll versteuern. Das wird für Rentner nur stufenweise eingeführt; erst langfristig wird die Besteuerung vereinheitlicht. Unterschiede gibt es zudem bei der übrigen Sozialversicherung: Rentner müssen den gleichen Krankenkassenbeitrag leisten wie Arbeitnehmer; die Pflegeabsicherung müssen sie voll tragen. Pensionäre erhalten Beihilfe vom Staat, für den Rest haben sie meist eine günstige private Versicherung.

Komplizierter Vergleich

Wie viel besser pensionierte Beamte unterm Strich dastehen als ein Rentner einschließlich betrieblicher Altersvorsorge, ist schwer zu sagen. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) gibt einen Vorteil von 2 bis 4 Prozent zu. Tatsächlich dürfte er höher sein. Der DBB rechnet den Unterschied klein, indem er 45 Versicherungsjahre beim Rentner mit 40 Dienstjahren beim Pensionär vergleicht. Zudem wurden entgegen aller Versprechen nicht alle Einschnitte bei der Rente auch auf die Pensionäre übertragen.

Langfristig wären übrigens die pensionierten Beamten für die gesetzliche Rentenversicherung kein gutes Geschäft, sagt der Rentenexperte Gert G. Wagner. Denn sie haben im Schnitt eine überdurchschnittliche hohe Lebenserwartung. Sie würden also besonders lange Rente beziehen.

Kommentar

Foto: SWP GRAFIK

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Erstellt:
29. November 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
29. November 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. November 2016, 06:00 Uhr

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