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Mindestens so schwierig wird die Minister-Liste

Personalkarussell nimmt Fahrt auf, aber Grüne und CDU streiten noch um Inhalte

Die Spekulationen schießen ins Kraut: Geht Umweltminister Untersteller ins Staatsministerium, wechselt Ex-Spitzenkandidat Wolf ins Justizressort?

26.04.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. In der Marschroute waren sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize, Innenminister in spe Thomas Strobl (CDU), von Anfang an einig. Das anvisierte grün-schwarze Bündnis müsse dem Bauplan folgen: erst das Land, dann die Partei, dann die Personen.

Auch wenn man bei den Verhandlungen noch tief im Inhaltlichen steckt, wird aber hinter den Kulissen schon mächtig am Personalkarussell gedreht. Zumal die Zeit drängt: Am 12. Mai soll Regierungschef Kretschmann vereidigt und seine Mannschaft vom Landtag bestätigt werden.

Naturgemäß schießen vor allem auf christdemokratischer Seite Ansprüche, Wünsche, Spekulationen ins Kraut. Nach fünf mageren Oppositionsjahren ist der Regierungshunger bei vielen groß. Die bisher bestallten grünen Minister hingegen zeigen keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit, was im einen oder anderen Fall einen Ressortwechsel nicht ausschließen muss.

Für nicht völlig undenkbar wird in Stuttgart eine Rochade gehalten, die Umweltminister Franz Untersteller, den engen Kretschmann-Vertrauten, ins Staatsministerium versetzt. Von dort könnte der verhandlungserfahrene Saarländer mit besten Verbindungen zum ebenfalls saarländischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier die bislang dem SPD-Mann Peter Friedrich übertragenen Aufgaben Bundesrat, Europa, Internationales wahrnehmen. Im grünen Stammressort Umwelt müsste dann, so die Überlegung, Verkehrsminister Winfried Hermann den Ton angeben. Dass in einem solchen Fall die CDU unüberhörbar "hier" riefe, darf unterstellt werden. Mit der direktgewählten Geislingerin Nicole Razavi könnte sie unstrittig eine versierte Expertin für das Verkehrsressort aufbieten.

Strobl steht unter weit größerem Druck als Kretschmann, wenn es um die Kabinettsliste geht. Unter einen Hut muss er bringen, was kaum passt. Da ist die Zusage des gewesenen Spitzenkandidaten Guido Wolf, rund die Hälfte des Kabinetts mit Frauen zu bestücken. Eine Ankündigung, die die Frauen-Union noch heute für den CDU-Teil umgesetzt sehen will; ungeachtet der Tatsache, dass die 27-Prozent-Partei nur sieben Frauen (vor allem frisch gewählte) unter den 42 Abgeordneten hat. Die Fraktion, die in Teilen schon den "Berliner" Strobl kritisch beäugt, will mit Ämtern ausreichend bedacht sein. Und die Partei fordert den Regionalproporz. Von der Quadratur des Kreises sprechen die einen. Andere sagen, "die alten Regeln gelten nicht mehr."

Das stimmt insofern, als die Fraktion jedenfalls am Vize Strobl ihr Mütchen nicht bei einer Wahl kühlen könnte. Die Ministerriege wird insgesamt bestätigt. Anders der Regierungschef: 1996 fehlten Ministerpräsident Erwin Teufel im ersten Wahlgang so viele CDU-Stimmen, dass er durchfiel.

Nicht einfacher wird die CDU-Aufstellung dadurch, dass bisher auch noch unklar ist, wer in der Fraktionsführung sitzen wird. Zwar wurde Wolf gleich nach der missglückten Landtagswahl mit gut 80 Prozent zum Chef gewählt. Doch sähe nicht nur Strobl ihn "sehr gern" in der Regierung, vor allem aber nicht an dieser strategisch sehr wichtigen Position, wo er jetzt ist.

Noch ziert sich Guido Wolf, es heißt, er wolle seinen Marktwert steigern, im Gespräch für den gelernten Richter aus Tuttlingen ist vor allem ein vielleicht um den Bereich Integrationaufgewertetes Justizministerium.

Dass das Doppelressort von Nils Schmid (SPD) wieder getrennt wird, gilt als ausgemacht. Wer sich was greift, ist offen. Der Finanzminister hat insofern eine starke Position, als sein Haus Einblick in alle anderen hat. Mit Ex-Finanzstaatssekretär Wolfgang Reinhart stünde ein Fachmann parat. Aber auch Agrarminister Alexander Bonde (Grüne), im Bundestag einst im Haushaltsausschuss, werden Ambitionen nachgesagt. Vielleicht aber auch auf das Wirtschaftsressort, angereichert um den Komplex Digitalisierung. Das wiederum gefiele auch der CDU, der auf diesem Feld Kompetenz zugemessen wird. Aus der Fraktion wird der Schorndorfer Unternehmer Claus Paal genannt.

Oder Bonde bleibt, was er ist. Denn das Abdecken des ländlichen Raums wird auch von den Grünen als Schlüsselaufgabe angesehen. Die CDU aber hätte mit dem Nordbadener Peter Hauk einen Ex-Minister, mit Friedlinde Gurr-Hirsch eine Ex-Staatssekretärin im Angebot. Freilich kommt auch sie wie die meisten CDU-Anwärter auf Regierungsämter aus Nordwürttemberg.

Wie Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann, mit der man als Kultusministerin aber gleich "drei Fliegen mit einer Klappe" schlagen könnte: Frau, kompetent und auch noch aus Stuttgart, wo die CDU, wie in allen Großstädten, gar nicht mehr vertreten ist. Mit dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn arbeitet Eisenmann zudem ziemlich geräuschlos zusammen.

Dass das Ressort Wissenschaft und Kunst bei der Heidelberger Grünen Theresia Bauer bleibt, gilt als ausgemacht. Offen ist, ob der Juniorpartner CDU, ein Wort, was die drei Prozent hinter den Grünen gelandeten Schwarzen überhaupt nicht gern hören, auch das bisher von der SPD-geführte Sozialministerium erhalten. Müssten sie Platz lassen, dann vielleicht für die Breisgauer Grüne Bärbl Mielich.

Kompensationsmasse bei der Zuteilung von Ämtern an Frauen sieht man auf CDU-Seite auch dadurch, dass Anspruch auf die SPD-geführten Regierungspräsidien in Karlsruhe und Tübingen erhoben wird. Als politische Beamte können Regierungspräsidenten, denen eine große Außenwirkung zugeschrieben wird, ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt werden. Namen gibt es: Stefanie Bürkle, Landrätin in Sigmaringen, die frühere Vize des Tübinger Regierungspräsidenten, Grit Puchan, oder auch Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesdamts.

Heute schon muss die CDU-Fraktion entscheiden, ob sie ihrer Satzung folgen will und den Fraktionsvorstand termingerecht am 3. Mai besetzt. Ex-Finanzminister Willi Stächele kann sich vorstellen, die Fraktion zu führen ("ich bin unabhängig, will nichts mehr werden"). Dem strategisch versierten Südbadener wird das Talent attestiert, zusammenführen zu können, was bisher zumindest nicht unbedingt zusammengehen will. Kampflos wird das der Offenburger Volker Schebesta, bisher Fraktionsgeschäftsführer, nicht hinnehmen.

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26.04.2016, 06:00 Uhr

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