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Stuttgart

Personalvorschläge für Datenschutz- sowie Bürgerbeauftragten

Der Aalener Vize-Polizeipräsident Volker Schindler soll neuer Bürgerbeauftragter werden.

11.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Diese Personalie schlage er seiner Fraktion in der Sitzung am kommenden Dienstag vor, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart und bestätigte damit Medienberichte. Stefan Brink, bislang stellvertretender Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz, will er als Nachfolger des bereits in den Ruhestand getretenen Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil empfehlen. Wenn seine Fraktion dem zustimmt, schlägt die Landesregierung die Personalien dem Landtag vor, der sie dann wählt. Die beiden Männer stellen sich am Dienstag den Fraktionen von Grünen und CDU vor. Es ist davon auszugehen, dass die CDU mitzieht.

Schindler sei als Polizist qualifiziert für den neu geschaffenen Posten eines Bürgerbeauftragten, der sich sowohl um Bürger bei Problemen mit der Polizei als auch um polizeiinterne Konflikte kümmern soll, meinte Schwarz. Er solle auch Bürger im Kontakt mit Behörden unterstützen. Bei der Einrichtung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen habe er sehr gute Arbeit geleistet, insbesondere bei der Bürgerbeteiligung, erläuterte Schwarz. Brink steht nach seinen Worten für einen gestaltenden Datenschutz, der auf Beratung von Behörden und Unternehmen Wert lege.

Schwarz sagte zum Thema Parteizugehörigkeit: «Es ist davon auszugehen, dass sie kein grünes Parteibuch haben.» Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Posten des Landesrechnungshofpräsidenten, von dem sie aber noch keinen Gebrauch gemacht hat.

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11.11.2016, 16:15 Uhr | geändert: 11.11.2016, 15:51 Uhr

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