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Regierung soll jetzt liefern

Peter Hauk verlangt von Grün-Rot mehr Lösungen und weniger Schulden

Die CDU will als Landtags-Opposition konstruktiv sein. Von der grün-roten Landesregierung verlangt sie zu handeln – sei es bei der Elektrifizierung der Bahn oder der Festlegung künftiger Schulstandorte.

13.09.2012

Tübingen. „Opposition zu sein, ist ein klarer Wählerauftrag. Wir machen es nach bestem Wissen und Gewissen, dazu gehört Begeisterung“, sagt Peter Hauk. Seit Dienstag hält die von dem Nordbadener geführte Landtags-CDU in Tübingen und Reutlingen eine Klausurtagung ab. Gestern Abend lud sie zu einem Bürgerempfang ins „Museum“. „Wir wollen den Tübingern nicht das Gefühl geben, sie seien nur noch von den Grünen regiert“, scherzte Fraktions-Chef Peter Hauk bei einem Besuch beim TAGBLATT in Begleitung des Reutlinger Landtagsabgeordneten Dieter Hillebrand.

„Ein bissle mehr Zeit“ habe man nun, so ganz ohne Exekutivaufgaben in der Regierung, räumt der studierte Forstwirt und frühere Ernährungsminister ein. Seine Fraktion nutze den Freiraum, sich um das Land und die Menschen zu kümmern. „Die Menschen erwarten von der Union ein konstruktives Mitwirken, nicht nur Ablehnung“, ist der 51-Jährige überzeugt. Da sei es umso unerfreulicher, dass die Koalition Angebote zur Zusammenarbeit abgelehnt habe. Gerade in der Schulpolitik „nützt es den Menschen nichts, wenn es heißt‚ rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“. Überdies entspreche die Abfuhr nicht dem von Grün-Rot angekündigten neuen Stil.

Hauk kritisiert den jetzt vorgelegten Etatentwurf für die nächsten beiden Jahre, weil er trotz Rekord-Steuereinnahmen drei Milliarden Euro neue Schulden vorsieht: „Da legte die Regierung die Latte sehr niedrig.“ Haushaltskonsolidierung habe im nächsten Jahrzehnt erste Priorität, erst dann komme die Energiewende und danach lange nichts.

Harsche Kritik übt der Fraktions-Chef an der Verkehrspolitik Winfried Hermanns. Baden-Württemberg sei beim Bundesfernstraßenbau der deutschen Einheit wegen ohnehin „strukturell unterfinanziert“, eine PKW-Maut wäre eine mögliche Lösung. Grün-Rot sei mit der Ansage angetreten, drei Jahre lang im Land keine neuen Straßen zu bauen. Nun habe die Landesregierung „ohne Diskussion wie bei einem Befehlsempfang eine Prioritätenliste ausgegeben“, kritisiert Hauk, der „Individualmobilität auch als Freiheitsfaktor“ sieht. Dabei könne und müsse man die Kriterien hinterfragen.

Hauk begründet noch einmal, weshalb das von der Region geforderte Flügelkonzept beim Bau von Stuttgart 21 mit einer Teilung der Züge in Horb eine Absage erhielt: „Das wäre eine Verfälschung der Voraussetzungen der Volksabstimmung gewesen. Ihre Grundlage war immer die Direktanbindung zum Flughafen.“ Die Planung auf den Fildern sei dagegen eine lokale Frage – vorausgesetzt, die Finanzierung bleibe im Rahmen.

Bei der Regionalstadtbahn sieht der CDU-Mann den Landesverkehrsminister am Ball. Er müsse die Finanzierung der Strecken-Elektrifizierung sichern: „Wenn die Grünen schon keine Kommunal- und Landesstraßen mehr bauen, sollen sie wenigstens die Schiene ertüchtigen.“ Eine Regionalstadtbahn zu bauen, sei zwar vernünftig. Doch „die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei“, betont Peter Hauk.

gSiehe ÜBRIGENS und Seite 32

Peter Hauk verlangt von Grün-Rot mehr Lösungen und weniger Schulden
Peter Hauk, 51, besuchte die TAGBLATT-Redaktion. Bild: Metz

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13.09.2012, 12:00 Uhr

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