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Politik

Pflegereform: Mehr Leistungen, höhere Beiträge

Demenzkranke Menschen werden künftig erstmals voll in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung einbezogen. Die Leistungen für pflegebedürftige Menschen sollen generell ausgeweitet werden.

14.11.2015
  • DPA/EPD

Berlin Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert, damit Patienten möglichst lange zu Hause betreut werden. Das sind wesentliche Punkte der zweiten Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die der Bundestag gestern beschloss.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Es sieht vor, dass Patienten mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Pflegebedürftige. Die drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Bis Ende 2016 sollen die Pflegesätze und die Pflegepersonalstruktur neu verhandelt werden. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden von 2,05 auf 2,55 Prozent vom Jahr 2017 an erhöht. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Diese höheren Einnahmen sollen bis zum Jahr 2022 die Ausgaben decken.

Die Grünen enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion stimmte dagegen. Beide Fraktionen sehen die Gefahr, dass der Personalmangel in der Pflege alle Reformanstrengungen zunichtemacht und werfen der Regierung vor, dagegen viel zu wenig zu tun.

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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