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Verkehr

Pkw-Maut soll erst nach der Wahl starten

Minister Dobrindt muss nach der Einigung mit der EU noch die Details festlegen.

05.11.2016
  • DPA

Brüssel/Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er in München. Grund sei, dass nach einer Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen noch „einige Monate“ dauern würden. Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere „ökologische Komponente“ der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht.

SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich noch in diesem Monat mit der EU einigen werde, wie Dobrindt es anstrebt. „Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin kritisch. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). dpa

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05.11.2016, 06:00 Uhr

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