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Die Luft ist raus

Pliezhäuser Gemeinderat verabschiedet Sparhaushalt

Laut Bürgermeister Christof Dold ist es „ein Sparhaushalt“: Der Pliezhäuser Gemeinderat hat am Dienstag einstimmig den 21,4-Millionen-Etat 2010 beschlossen.

04.02.2010

Pliezhausen. Die Wirtschaftskrise wirkt sich aus: Erstmals seit Jahrzehnten muss Kämmerer Dieter Haug den Verwaltungshaushalt mit einer „negativen Zuführung“ von gut 700 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen. Der Kämmerer will 480 000 Euro neue Schulden aufnehmen, damit steigt die Verschuldung auf 3,8 Millionen oder 406 Euro pro Einwohner. Freilich hatte die Gemeinde die Schulden zuvor seit 2004 halbiert. 580 000 Euro nimmt Haug aus den Rücklagen, die aufs Minimum von 410 000 Euro sinken. Die Gebühren für Wasser und Abwasser und die Grundsteuern bleiben konstant, Dold will aber im Lauf des Jahres über Erhöhungen beraten.

Der Verwaltungshaushalt für laufende Ausgaben schrumpft um über zwei Millionen auf 18,3 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt, dem Topf für Investitionen, stehen noch 3,1 Millionen Euro. Größter Brocken: Eine Rate von 1,2 Millionen fürs Kinderhaus. Der Gemeinderat fasste am Dienstag den Baubeschluss und deckelte die Gesamtkosten auf 2,1 Millionen (Bericht folgt). 590 000 Euro erwartet die Gemeinde für das Projekt aus dem Landes-Ausgleichsstock, ob das bewilligt wird, ist offen. 340 000 Euro sind für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr eingestellt.

Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben hat der Kämmerer gegenüber dem Vorjahr um eine Dreiviertelmillion reduziert – so werden 2010 keine Straßen oder Kanäle saniert. Die Gemeinde habe keinen Sanierungsstau, die Hausaufgaben seien gemacht, unterstrichen Kämmerer und Schultes bei einem Pressegespräch.

Ortschaftsrat und Ausschuss hatten den Etat nichtöffentlich vorberaten. Der Gemeinderat winkte ihn einstimmig durch. „Was bleibt uns übrig?“, fragte Ursula Marschke (FWFV). „Die Luft ist überall rausgelassen. Es bleibt die Hoffnung, dass 2010 ein Ausnahmejahr bleibt. Mehr als ein Jahr kann man so nicht überbrücken.“ Klaus Katolla (UWV) warnte vor den Folgen der Berliner Unternehmenssteuerreform: „Wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen. Wir müssen Phantasie walten lassen und alle an einem Strang ziehen.“

Beate Müller-Gemmeke (KLUB) schimpfte auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin: „Noch nie wurden die Kommunen so unverhohlen zur Finanzierung unnötiger Entlastungsbeschlüsse herangezogen.“ Thomas Leyener (UWV) sagte: „Wir können nur auf kurze Sicht fahren.“ Die Kommunen sollten gegen die Berliner Politik protestieren, die ihnen die Gestaltungsspielräume nehmen würde.

Wie Kämmerer Haug unterstrich, hat die Gemeinde bei der Schulsozialarbeit und bei den Zuwendungen an die Vereine nicht gekürzt. Allein die Kreisumlage sei so hoch wie die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern zusammen: „Da sieht man, dass man im ernsten Bereich ist.“ mre

Pliezhäuser Gemeinderat verabschiedet Sparhaushalt

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04.02.2010, 12:00 Uhr

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