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Europäischer Gerichtshof

Pochen auf Mindestlohn ist rechtens

Die öffentliche Hand darf die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich davon abhängig machen, dass Bieter einen Mindestlohn bezahlen. Bieter, die dies ablehnen, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

18.11.2015
  • AFP

Luxemburg Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem gestern verkündeten Urteil entschieden.

Zum Hintergrund der Verhandlung: Das Urteil bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 2013, als es für Postdienstleistungen noch keinen verbindlichen Mindestlohn gab. Damit scheiterte die Klage des Unternehmens Regiopost (Az:. C-115/14). Die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz hatte damals unter Verweis auf ein Landesgesetz die Vergabe von Postdienstleistungen davon abhängig gemacht, dass sich private Bieter verpflichten, ihren Mitarbeitern mindestens den Mindestlohn von 8,70 EUR zu zahlen. Regiopost war dazu aber nicht bereit und zog wegen des Ausschlusses aus dem Bieterverfahren vor Gericht.

Die Mindestlohnvorgabe des Stadt verstößt dem Urteil zufolge nicht gegen EU-Recht, weil sich die Verpflichtung auf die Auftragsausführung beziehe und "soziale Aspekte betrifft": Auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, "kann er grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein", urteilte der Gerichtshof.

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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