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Poker um Atom-Kompromiss
Die Kommissionschefs legen die Ergebnisse vor (v.l.): Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust. Foto: dpa
Die Vorschläge der Kommission für den Ausstieg aus der Kernenergie

Poker um Atom-Kompromiss

Noch ist der Deal zur Finanzierung der nuklearen Altlasten nicht in Gesetze gegossen. Die Chancen für eine Einigung stehen aber nicht schlecht.

28.04.2016
  • DPA

Bis in die Nacht wurde gepokert. Erst Mittwochmittag verkündete die Atomkommission ihr Ergebnis. Alle Teilnehmer stimmten zu.

Worum ging es der Regierungskommission? Das Gremium sollte Vorschläge unterbreiten, wie die Finanzierung des Atomausstiegs gelingen kann - ohne dass sich bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie Zwischen- und Endlagerung des Atommülls die Verursacher aus der Verantwortung stehlen können. Es sollen aber auch das "ökonomische Überleben" der angeschlagenen Konzerne gesichert und zugleich die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden.

Was würden Stilllegung und Endlagerung kosten? Die Expertenkommission hat Schätzungen von mindestens rund 48 Milliarden Euro unterstellt - berechnet zu Preisen von 2014. Ein Szenario kommt bis 2099 auf mögliche Gesamtkosten (mit Inflation und steigenden Kosten) von fast 170 Milliarden Euro.

Haben die vier Atomkonzerne dafür Vorsorge getroffen? Ja, sie haben sogenannte Rückstellungen gebildet. Zu dieser finanziellen Absicherung sind sie verpflichtet. Bis Ende 2015 waren knapp 40,1 Milliarden Euro für Abriss und Entsorgung zurückgestellt. Die Geld liegt nicht auf Konten, sondern steckt in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Ein Stresstest ergab, dass das Finanzpolster reicht.

Wie soll ein Deal zwischen Staat und Konzernen aussehen? Die Kommission schlägt vor, die Milliarden aufzuteilen: Etwa die Hälfte der Rückstellungen sollen die Konzerne behalten und damit Stilllegung und "unverzüglichen Rückbau" der Atommeiler bezahlen sowie für eine "endlagergerechte" Verpackung des Atommülls sorgen. Die andere Hälfte der Summe fließt bis Ende 2022 an einen öffentlich-rechtlichen "Entsorgungsfonds". Daraus würde dann die Jahrzehnte dauernde Zwischen- und Endlagerung finanziert.

Haben sich die Konzerne bei der Endlagerungs-Haftung freigekauft? Von der Haftung freigestellt werden sie, wenn sie jeweils auch den Risikozuschlag von 35 Prozent an den Fonds überweisen. Die Konzerne pochten auf einen geringeren Zuschlag, zuletzt sollen beide Seiten aber "nur" noch um eine Milliarde auseinandergelegen haben, am Anfang der Beratungen waren es noch zehn Milliarden Euro.

Reichen die Fondsmittel aus? Nur für den theoretischen Fall, dass jetzt das Endlager gebaut würde. Das wird aber erst ab 2050 der Fall sein. Zwischen- und Endlagerung dürften sich bis weit ins Jahr 2090 hinziehen. Der Fonds soll das Geld aber anlegen und "arbeiten" lassen, so dass der Betrag in den nächsten Jahrzehnten steigt.

Wäre damit der Steuerzahler ganz raus? Nein. Mögliche Mehrkosten könnten immer noch drohen, aber das Risiko wäre verringert. Niemand weiß, was in 50 Jahren der Fall sein wird. Niemand kann zusichern, dass die Unternehmen noch existieren.

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28.04.2016, 06:00 Uhr

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