Kommentar

Politik im Alleingang

Der Schritt liegt in der Logik der Trump’schen Außenpolitik:

23.05.2020

Von GÜNTHER MARX

Günther Marx Foto: Gerd Markert/MOZ

nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem Pariser Klimaabkommen, dem INF-Vertrag über die Begrenzung nuklearer Mittelstrecken nun also die Ankündigung des Rückzugs vom sogenannten Open-Skies-Vertrag, der Russland und den Nato-Staaten gemeinsame Aufklärungsflüge über dem Territorium der jeweils anderen Seite ermöglicht. Dass Trump auch der Weltgesundheitsorganisation mit Kündigung droht, sei nur als Fußnote erwähnt.

Die Supermacht agiert weithin allein und ohne Absprache mit den Verbündeten, die dann jeweils zerknirscht und mit Sorge reagieren, aber ohne eine eigene Handlungsoption entgegensetzen zu können. Die Kritik an russischen Vertragsverletzungen wird in der Nato geteilt, der Vertrag selbst mag durch die heutigen technischen Möglichkeiten der Satellitenüberwachung an Wichtigkeit verloren haben – die eigentliche Bedeutung der Kündigung allerdings ist eine politische. Trump geht es nicht um die Reparatur einer schweren Belastungen ausgesetzten Beziehung, nicht um die Wiederherstellung eines lädierten Vertrauensverhältnisses, sondern um das Diktat der Spielregeln aus eigenem Gusto heraus.

Multilateralismus ist out. Die Verbündeten sind oft nur Staffage. Das Dumme dabei ist, dass sie ohne das amerikanische Rückgrat im Bündnis mit Russland oder China sicherheitspolitisch nicht auf Augenhöhe sind. Es bleibt allerdings das Rätsel der Trump'schen Außenpolitik, wie er aus solchen Alleingängen auf Dauer Stärke und Stabilität gewinnen will, wenn selbst im Bündnis die Entfremdung steigt.

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Erstellt:
23. Mai 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Mai 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2020, 06:00 Uhr

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