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Kommentar

Politik mit Handschellen

Unter Ex-Präsident Boris Jelzin galt Russland als erz-korrupt, unter Wladimir Putin anfangs auch.

16.11.2016
  • STEFAN SCHOLL

Doch nun muss man Putin zugute halten, dass seit einigen Jahren die alltäglichen Schmiergeldströme deutlich spärlicher fließen – bei der Vergabe von Kindergartenplätzen oder von Strafzetteln. Die Gehälter der Polizisten sind gestiegen, ebenso die Angst vor Gefängnisstrafen.

Grund dafür sind auch die spektakulären Prozesse gegen hohe Beamte, alle Jahre wieder werden selbst Gouverneure verurteilt. Allerdings hat der neu-russische Kampf gegen die Korruption seine Besonderheiten. Viel öfters als kremltreue Gouverneure erwischt es Bürgermeister, die gegen diese Gouverneure aufmucken, oder gar gegen Putins Zentralgewalt. Auch Machtkämpfe zwischen oder in den Behörden enden oft damit, dass die Bosse des einen Klans wegen Schmiergeldern hinter Gittern landen. Nicht, weil sie korrupter, sondern weil sie schwächer waren. Konflikte zwischen der Polizei und dem allmächtigen Geheimdienst FSB führen üblicherweise zu Anklagen gegen Polizeibeamte.

Jetzt aber hat es den Wirtschaftsminister erwischt, Alexei Uljukajew, kein Putin-Intimus, aber doch ein für seine Kompetenz geschätzter Schlüsselbeamter des Premier Dmitri Medwedew. Und wieder kann man spekulieren, was sich hinter seiner Festnahme verbirgt, bei der angeblich zwei Millionen Dollar Schmiergeld sichergestellt wurden. Geldgier des Ministers, Intrigen gegen seinen Chef Medwedew, oder beides? Jedenfalls haben sich die „Organe“ in Russland wieder daran gewöhnt, dass auch sie Politik machen, mit Handschellen und Schuldsprüchen.

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16.11.2016, 06:00 Uhr

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