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Politiker befürchten Manipulationen

Russische Hacker sollen die US-Wahl beeinflusst haben. Ähnliches wird für die Bundestagswahl erwartet.

13.12.2016
  • DPA

Berlin. In der Politik wächst die Sorge vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl 2017 von außen, etwa durch russische Geheimdienste. „Die Sorge ist berechtigt“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Deutschlandfunk mit Blick auf die Aktivitäten russischer Hacker. „Das hört man aus den USA, wir sehen es in Europa.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017.“

Das Bundesjustizministerium sieht jedoch keinen Anlass für schärfere Strafgesetze gegen Desinformation im Internet. Schon derzeit könnten Fälschungen oder Desinformationen strafrechtlich relevant sein, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Am Wochenende war die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA bekanntgeworden, russische Hacker hätten im Präsidentschaftswahlkampf das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen. Trump wies dies entschieden zurück, auch Russland dementierte die Berichte mit Nachdruck. dpa/afp

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13.12.2016, 06:00 Uhr

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