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Dresden

Politiker kritisieren Sachsens Behörden nach Suizid scharf

Der mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr wurde nicht als akut selbstmordgefährdet eingestuft. Das bringt Dresdens Politiker in Erklärungsnot.

14.10.2016
  • AFP/DPA

Dresden. Zahlreiche Ungereimtheiten beim Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis bringen Sachsens Justiz in Erklärungsnot. Der Syrer war in seiner Zelle erhängt aufgefunden worden. Parteiübergreifend wurde Kritik laut, dass die Verantwortlichen nicht erkannten, dass er sich das Leben nehmen könnte. Er sei in Haft wie ein „Kleinkrimineller“ behandelt worden, kritisierte selbst Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD).

Bei dem 22-jährigen Syrer sei „keine akute Selbstmordgefahr“ festgestellt worden, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und verteidigte das Vorgehen. „Das hätte nicht passieren dürfen“, räumte er jedoch ein. Für einen Rücktritt sah er zunächst keinen Anlass. JVA-Leiter Jacob sagte, im Nachhinein könne kritisch gefragt werden, ob die Justiz „nicht zu gutgläubig“ gewesen sei. Doch in der Summe sei „eigentlich alles so gelaufen, wie die Vorschriften im Justizvollzug es erfordern“.

Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend an einem Gitter seiner Zelle mit einem T-Shirt aufgehängt. Der 22-Jährige soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben. Er war am Montag in Leipzig festgenommen worden.

Tillich gegen Pauschalkritik

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies „pauschale Kritik“ an der Justiz „entschieden“ zurück. Die Vorgänge in der JVA Leipzig müssten nun „umfassend aufgeklärt“ werden, erklärte Tillich. Er vertraue dabei „voll und ganz“ dem Justizminister. Der stellvertretende Ministerpräsident Dulig kritisierte dagegen das Vorgehen der Justiz. „Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung als auch den Zustand des Gefangenen gekommen“, erklärte der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem „Versagen der Justizbehörden in Sachsen“. Dies müsse Konsequenzen haben. CDU-Vize Julia Klöckner schrieb auf Twitter: „Ein Selbstmordattentäter begeht Selbstmord + die Antwort ist, man sei überrascht, dass er zu so was fähig war. Kann das sein?“

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14.10.2016, 06:00 Uhr

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