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Polizei im Land bleibt ohne Kennzeichnung
Nummern an jeder Polizeiuniform? Für Minister Reinhold Gall keine Herzenssache. Foto: dpa

Polizei im Land bleibt ohne Kennzeichnung

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Die Grüne Jugend drischt deshalb auf SPD-Minister Gall ein.

27.11.2015
  • DPA

Stuttgart. Nach anhaltender Kritik wird die von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bis zur Landtagswahl im März kaum noch umgesetzt. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, seine Fraktion halte am Projekt fest. Aber: "Wegen der Widerstände gegen die anonymen Buchstaben in der Polizei und der SPD, die auf irrationalen Argumenten basieren, rückt eine Lösung für eine anonymisierte Kennzeichnung zumindest in dieser Legislaturperiode leider weiter in die Ferne", sagte Sckerl.

Die Grüne Jugend wirft Innenminister Reinhold Gall (SPD) Wortbruch vor, weil er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnung nicht umsetzt. Zahlreiche Bundesländer haben die Kennzeichnung bereits eingeführt. Landessprecherin Lena Schwelling sagte: "Solche Wortbrüche machen die SPD langfristig zu einer 15-Prozent-Partei."

Grüne und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2011 eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vereinbart. Gall hatte wiederholt erklärt, dass das Projekt für ihn keine Herzensangelegenheit sei. Große Widerstände gibt es auch in der Polizei. Statt der Kennzeichnungspflicht soll nun ein Bürger- und Polizeibeauftragter kommen. Ihn könnten Bürger bei Übergriffen durch Einsatzkräfte anrufen, um interne Ermittlungen anzustoßen.

Sckerl sagte, wenn der Bürgerbeauftragte komme, sei das ein entscheidender Schritt. "Der zweite sollte trotzdem folgen", sagte er mit Blick auf Kennzeichnungspflicht und mögliche zweite Regierungszeit von Grün-Rot.

Die Grüne Jugend gibt die Hoffnung nicht auf. Sie will die grüne Landtagsfraktion nun auffordern, einen eigenen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht vorzulegen. Für den Fall, dass Grün-Rot weiterregieren kann, mahnte Schwelling: "Wir müssen nach 2016 darauf achten, dass das Innenministerium grün geführt wird."

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27.11.2015, 08:30 Uhr

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