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Stuttgart

Polizeieinsatz gegen S-21-Demo war rechtswidrig

Nun ist es amtlich: Der überharte Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit mehr als 100 Verletzten war rechtswidrig.

19.11.2015
  • DPA

Stuttgart Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern und Schlagstöcken beenden.

Das Land werde die Entscheidung akzeptieren, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit. "Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind." Der Einsatz 2010 lief noch unter der Regie der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Ob dieser auf einen harten Einsatz drängte, daran beißt sich der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss des Landtags die Zähne aus. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter der nahezu erblindete Dietrich Wagner.


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