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Für gutes Benehmen

Polizeiverordnung beschäftigt Ausschuss

Im Freien pinkeln, Hundehaufen liegen lassen oder in Blumenbeeten herum trampeln – gegen solche Verfehlungen setzt der Mössinger Verwaltungs- und Finanzausschuss seit Montag eine aktualisierte Polizeiverordnung.

22.10.2014
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Mössingen. „Wir haben aus der Mustersatzung des Gemeindetages herausgesucht, was zu Mössingen passt“, sagte OB Michael Bulanader. „Wenn wir gar nichts in der Hand haben, können wir auch nichts tun“, begründete er, warum eine Neufassung der inzwischen 18 Jahre alten Polizeiverordnung notwendig sei. Zur Durchsetzung dieser „polizeilichen Umweltschutzverordnung“ werde die Stadt demnächst einen zweiten Gemeindevollzugsbeamten auf kontrollierende Rundgänge schicken. „Lärm von Kinderspielplätzen gilt nicht einmal nachts mehr als störend“, informierte Klaus Preisendanz, Leiter des Sachgebiets Ordnung, wie sich das Toleranzempfinden im öffentlichen Raum verändert hat. Die Schreihälse dürfen allerdings nicht über 14 Jahren alt sein. Für die „Geräuscheinwirkungen“, die von Sportplätzen ausgehen, gelten dagegen Nacht- und Ruhezeiten. Rasenmäher- und Kettensägen-Besitzer dürfen in Zukunft den ganzen Tag nach Herzenslust mit ihren Geräten arbeiten, solange es nicht zu „erheblichen Belästigungen anderer“ führt. „Die Mittagspausenregelung ist gestrichen“, erklärte Preisendanz. Die bundeseinheitliche Regelung zum Maschinenlärm im Haus- und Gartenbereich stehe über der kommunalen Verordnung.

Wer dabei ertappt wird, seine „Notdurft“ im Freien zu verrichten, wird von jetzt an mit einem Bußgeld belegt werden können. Andreas Gammel (CDU) wies auf eine mögliche „körperliche Notlage“ der unbotmäßigen Freipinkler hin. „So was kann man zwar verbieten, aber nicht unterbinden“, sagte er. Die Toiletten in öffentlichen Gebäuden seien nur tagsüber zugänglich, die Hinweisschilder zu den privaten „netten Toiletten“ müssten deutlicher werden, wandte Carolyn Straßner (UB) ein. Unter Bußgeldandrohung steht künftig auch aufdringliches Betteln und der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln. Wer Plakate aufhängt, muss sie auch wieder abhängen. Wer Wände bemalt, beschreibt oder beklebt, ist – im Falle des Erwischtwerdens – zur Reinigung verpflichtet.

Nach der neuen Satzung müssen Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Tiere auch aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und Streuobstwiesen entfernen. „Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen“, heißt es in Paragraf 14. Kleinmüll und Kaugummis sollen von den öffentlichen Wegen und aus der „freien Landschaft“ verbannt werden. „Was können wir gegen die vielen herumliegenden Fast-Food-Verpackungen tun?“, fragte Bernd Müller von der FWV. „Aufheben und ordnungsgemäß entsorgen“, heißt es in Paragraf 17.

Dass nicht nur die Blumenrabatten, sondern auch die Rasenflächen nicht betreten werden sollen, ging Cordula Funk (SPD) als Gebot der öffentlichen Ordnungsliebe zu weit. Sie stellte den Antrag, diesen Passus zu streichen. Er setze „auf das Fingerspitzengefühl“ seiner Beamten, die bei Kindern ohnehin ein Auge zudrücken, erklärte der OB. Nachdem auch ihm in Mössingen keine einzige schützenswerte Rasenfläche einfiel, wurde dem Antrag mit vier Gegenstimmen statt gegeben. Die Satzung selbst wurde einstimmig beschlossen.

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22.10.2014, 12:00 Uhr

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