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Flüchtlingspolitik

Populistisch

Ohne Umverteilung ist die Flüchtlingskrise nicht zu stemmen, meint dieser Leser.

03.11.2015

Im Kern hat Volkmar Raidt recht: Ohne einen gemeinnützigen preiswerten (Miet-)Wohnungsbau massiv zu fördern – auch auf dem Rest des DHL-Geländes –, ohne eine Rückkehr zum solidarisch finanzierten Beitragssystem in der Sozialversicherung, ohne den großen Personalmangel in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Schulen zu beheben, ohne massive Steuererhöhungen für die Profiteure der Finanzkrise von 2008, ohne ein Ende beim Landgrabbing der Agrarkonzerne in den neuen Bundesländern anstelle einer ökologischen Landwirtschaft schaffen wir das nicht.

Denn die Flüchtlingskrise offenbart nur die große Umverteilungskrise in den letzten fünfzehn Jahren, die unsere Gesellschaft durch Agenda 2010 und Hartz-IV-Gesetze gespalten hat. Aber statt wie Palmer populistisch auf den Opfern dieser Politik herumzutrampeln und wieder von Soldaten bewachte Grenzzäune in Europa zu errichten, brauchen wir eine völlige soziale Neugestaltung unserer Gesellschaft und der EU: Schluss mit Rüstungsexporten in den Nahen Osten, mit der Nahrungsmittelspekulation und Ausplünderung Afrikas durch EU-Konzerne (Wasser, Lebensmittel, Bodenschätze). Soforthilfe für die Flüchtlingsaufnahme in Griechenland und Italien.

Als Verursacher der Flüchtlingswelle müssen Milliardäre und Spekulanten (5,2 Billionen Euro Geldvermögen) diese Maßnahmen bezahlen (Millionärssteuer), damit nicht die Beschäftigten, Rentner und Armen gegen noch ärmere Flüchtlinge ausgespielt werden – durch die Beseitigung der Fluchtursachen und einen radikalen sozialen Politikwechsel schaffen wir das!

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg, Linke-Stadtrat

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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