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Die Krisengeister aufgeweckt

Portugal steht nach dem Sturz der konservativen Regierung vor einem Kurswechsel

Der Spar-Musterschüler Portugal wird wieder zum Sorgenkind. Der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung und die wahrscheinliche Machtübernahme durch linke Parteien verunsichern nicht nur die Wirtschaft.

12.11.2015
  • EMILIO RAPPOLD, DPA

Lissabon Die Sozialisten, die Portugal 2011 an den Rand des Bankrotts geführt haben, stehen am Tejo vor der Rückeroberung der Macht. Und wecken damit eineinhalb Jahre nach dem Ausstieg des Landes aus dem EU-Rettungsschirm wieder die Krisengeister. Finanzministerin Maria Albuquerque warnte vor dem am Dienstagabend erfolgten Sturz der Mitte-Rechts-Regierung: Ein neuer Hilfsantrag werde härtere Opfer als das Sparprogramm der vergangenen Jahre abverlangen. "Schaut nach Griechenland", rief die Politikerin.

Dass die "Retter" des Landes um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl vom 4. Oktober gehen müssen, löst nicht nur bei Anhängern des Bündnisses Portugal à Frente (Portugal voran) Wut und Sorgen aus. "Portugal goes to Greece?", fragte etwa das "Wall Street Journal". Die Erholung und die Sanierung Portugals würden aufs Spiel gesetzt, wurde in einem von 115 Top-Unternehmern unterzeichneten Papier gewarnt. Nervenflattern bekommen offenbar auch die Investoren: An der Börse in Lissabon fiel der PSI-20-Index zu Wochenbeginn bereits um mehr als vier Prozent. Der Abwärtstrend setzte sich am Dienstag fort.

"Wir lernen einfach nicht, ich habe große Angst", sagte der 62-jährige Angestellte Rui, der vor dem Parlament mit mehreren hundert Menschen gegen den Sturz der Regierung demonstrierte. Den Konservativen, die den Schuldensünder Portugal mit einem strengen Sparprogramm stabilisiert haben und aus der Parlamentswahl Anfang Oktober immerhin als stärkste Kraft hervorgegangen waren, halfen die Solidaritätsbekundungen aber nichts. Nach der Neuernennung von Passos zum Ministerpräsidenten durch Staatspräsident Anibal Cavaco Silva und dem Beginn der neuen Legislatur blieben sie am Ende nur elf Tage an der Macht.

Seit der "Nelkenrevolution" von 1974 war in Portugal keine Regierung derart kurzlebig gewesen. Doch nicht wenige befürchten, dass eine linke Regierung auch keine lange Verfallsdauer haben wird. Vor allem weil der Boss der Sozialistischen Partei (PS), António Costa, auf die Unterstützung von Parteien setzt, die als unzuverlässig und extremistisch gelten: der marxistische Linksblock, die Grünen und die Kommunisten. Alles Nato- und Euro-Gegner. Diese in Portugal noch nie dagewesene Allianz löst sogar bei der PS Alarm aus. "Ein historischer Fehler!", das Land werde "unregierbar" werden, fürchtet etwa der frühere Partei-Fraktionschef Francisco Assis.

Linksblock-Chefin Catarina Martins, eine Ex-Schauspielerin, die nun wohl in der Politik eine Hauptrolle spielen wird, hat eine andere Sicht: "Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung", rief sie im Parlament. Das werden vor allem auch die rund 500 000 zumeist jungen und hoch qualifizierten Portugiesen gern hören, die dem 10,5-Millionen-Einwohner Land seit Beginn der Krise den Rücken kehrten. Das Sparen soll abgeschwächt werden. Costa beteuert aber: Portugal bleibt stabil, internationale Verpflichtungen werden eingehalten.

Doch kommen die Linken tatsächlich an die Macht? Der konservative Präsident - ein Parteikollege von Passos - steht nun vor der Wahl: Gibt er Costa & Co. seinen Segen? Oder setzt er auf Neuwahlen? Da Cavaco im März 2016 aus dem Amt scheidet, kann nur dessen Nachfolger Neuwahlen ausrufen. Das würde das Land lahmlegen und sozialen Aufruhr auslösen, warnt die renommierte Zeitung "Público".

Portugal steht nach dem Sturz der konservativen Regierung vor einem Kurswechsel
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seine neue Regierung wurden von einem linken Bündnis gestürzt - nach gerade mal elf Tagen im Amt. Foto: dpa

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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