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Vom Kampf zum Krieg

Präsident Hollande will die "größte Terroristen-Fabrik der Welt" vernichten

Frankreichs Präsident Hollande will sein Versprechen umsetzen und die Islamisten erbarmungslos verfolgen. Zuhause ordnet er Razzien an, in Syrien verstärkt er die Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat.

17.11.2015

Von PETER HEUSCH

Nein, vor dem K-Wort schrecken in Frankreich weder Staats- noch Regierungsspitze zurück. Präsident François Hollande hatte die mörderische Attentatsserie in Paris sofort als kriegerischen Akt bezeichnet. Gestern, vor den in Versailles versammelten Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats, bestätigte er nun, was sein Premierminister am Samstag erklärt hatte: "Ja, Frankreich befindet sich im Krieg!" Allerdings handele es sich nicht um einen Krieg der Kulturen, sondern um einen Krieg gegen den "dschihadistischen Terrorismus".

Angriff auf den IS. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris griffen französische Rafale-Kampfflugzeuge Stellungen des IS an. Foto: afp photo / ecpad

Dass zu diesem Krieg ein hartes Durchgreifen gegen Islamisten im Inland ebenso gehört wie militärisches Vorgehen im Ausland, war bereits am Sonntagabend deutlich geworden. Während in Frankreich rund 150 Razzien im Islamistenmilieu stattfanden, flog die französische Luftwaffe ihre bisher schwersten Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien. Zehn Kampfjets bombardieren zwei Ausbildungslager unweit von Rakka. "Beide Ziele wurden zerstört", teilte das Verteidigungsministerium mit. Über die konkreten Maßnahmen hingegen, auf die sich Jean-Yves Le Drian am Sonntag mit seinem US-Amtskollegen Ashton Carter verständigt hatte, um den militärischen Druck auf den IS zu erhöhen, ließ er nichts verlauten.

"Wir wissen, dass die Attentate von Syrien aus organisiert, erdacht und geplant wurden", sagte Manuel Valls am Montagmorgen. "Und wir wissen auch, dass der IS für die kommenden Tage und Wochen weitere Attacken vorbereitet - nicht nur in Frankreich, auch in anderen europäischen Ländern."

Der Regierungschef lieferte damit nicht nur eine Begründung für die verbale Aufrüstung vom "Kampf" zum "Krieg" gegen den Terror nach. Er bereitete auch einer Verlängerung des vom Präsidenten verhängten Ausnahmezustands den Boden. Zurzeit gilt er nur für 12 Tage, doch die Regierung will ihn auf drei Monate ausdehnen. Dieser Maßnahme aber muss die Nationalversammlung zustimmen.

Allein im Rahmen des Ausnahmezustands etwa war es möglich, die zahlreichen Razzien ohne richterlichen Beschluss zu starten. Dass bei den Durchsuchungen in gut 30 Städten des Landes jede Menge Waffen sichergestellt werden konnten und offenbar mehr als zwei Dutzend Verdächtige festgenommen wurden, munitioniert den Regierungsantrag vor den Abgeordneten.

Die Frage bleibt, wie weit das Land noch aufrüsten kann. Im Kampf gegen den Terror befindet sich Frankreich seit Januar 2013. Damals ordnete Hollande die militärische Intervention im Mali an, um das Land aus der Hand islamistischer Terrorbanden zu befreien. Es folgte die Beteiligung an den Luftschlägen gegen den IS im Irak und in Syrien, während der Einsatz im Mali durch die im August 2014 angelaufene Operation "Barkhane" ersetzt wurde. Seither versucht Paris mit rund 3000 Soldaten, die Unterwanderung der Sahelzone durch Dschihadisten zu verhindern.

Obwohl Polizei wie Armee längst an ihre Auslastungsgrenzen stoßen, muss nach dem Willen des Präsidenten jetzt noch mehr gehen. An seiner Entschlossenheit, die Islamisten "erbarmungslos" zu verfolgen, ließ Hollande gestern nicht den geringsten Zweifel aufkommen: "Unser Feind ist der Islamische Staat, wir müssen diese größte Terroristen-Fabrik der Welt vernichten!"

Präsenz Polizei und Armee sind seit den Anschlägen im Januar auf „Charlie Hebdo? extrem gefordert. 10.000 Soldaten schützen religiöse und öffentliche Einrichtungen, Bahnhöfe und Flughäfen. Am Wochenende hat die Regierung 3000 zusätzliche Soldaten zur Sicherung der Hauptstadt abkommandiert. Am Donnerstag läuft dann der Flugzeugträger „Charles de Gaulle? Richtung Persischer Golf aus. heu Berlin/Paris : Terror-Thriller kommt nicht in die Kinos 17.11.2015 Börsianer reagieren besonnen: Am ersten Handelstag nach den Angriffen gibt es nur geringe Ausschläge - Ölpreis steigt aber 17.11.2015 Keine spürbaren Effekte: IW-Experte Michael Grömling über mögliche volkswirtschaftliche Konsequenzen der Angriffe 17.11.2015 Angriffe gegen den IS: Allianz militärisch nur mäßig erfolgreich 17.11.2015 Die Namen hinter dem Horror: Attentäter, Drahtzieher, Bombenbauer - Ein Überblick über die Terroristen von Paris - Verbindung zu bekanntem Dschihadisten 17.11.2015 Noch wehrt sich Obama gegen Bodentruppen: Hardliner setzen den US-Präsidenten unter Druck - Überraschendes Gespräch mit Putin am Rande des Gipfeltreffens in der Türkei 17.11.2015 Razzia im Problembezirk: Jung, arm und arbeitslos: Viele Spuren der Dschihadisten führen nach Brüssel-Molenbeek 17.11.2015 12 Uhr mittags: Europa schweigt 17.11.2015 Geldquellen der Gewalt: Der IS finanziert sich durch Öl, Wegzölle, Kidnapping und superreiche Helfer 17.11.2015 G 20: Geldquellen austrocknen 17.11.2015 Nato-Bündnisfall: Merkel steht im Wort: Keine Zusage zu Militäreinsatz gegen IS 17.11.2015 Eine Stadt auf der Suche nach sich selbst: Die Pariser trauern um die Terroropfer und diskutieren über mögliche Ursachen 17.11.2015 Leitartikel · Frankreich: Die neue Dimension 17.11.2015 Vom Kampf zum Krieg: Präsident Hollande will die "größte Terroristen-Fabrik der Welt" vernichten 17.11.2015 "Mehr Luftschläge gegen IS": Frankreichs Präsident will UN-Mandat für Anti-Terror-Kampf 17.11.2015

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Erstellt:
17. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
17. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. November 2015, 12:00 Uhr

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