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Brasilianisches Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

Präsidentin auf Abruf

Sie könnte Geschichte schreiben, als erste Präsidentin Brasiliens und erste des Amtes enthobene. Das Parlament hat für ein Verfahren gegen Dilma Rousseff votiert. Ein Hoffnungsträger ist nicht in Sicht.

19.04.2016
  • TOBIAS KÄUFER (MIT DPA)

Zwischen euphorischem Jubel und bitteren Tränen lagen an diesem historischen Tag gerade mal ein paar Meter. Auf der Avenida Atlantica in Rio de Janeiro trennte die Lager der Gegner und Befürworter des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff nur ein Steinwurf. Beide Lager verfolgten die Live-Übertragungen im Fernsehen und auf Großbildleinwänden. Die Atmosphäre erinnerte an ein Public Viewing einer Fußball-WM. Trotz der aufgeladenen Atmosphäre blieb die Lage friedlich. Das spricht für Brasiliens junge Demokratie und vor allem für die Brasilianer selbst, die sich deutlich reifer und erwachsender präsentierten als ihre Politiker.

Denn im Parlament flogen die Fetzen. Ein linker Abgeordneter bespuckte die Opposition, die revanchierte sich mit verbalen Provokationen. Hätte es noch eines Beweises bedurft wie tief die politische Klasse Brasiliens gesunken ist, die Live-Übertragung und die bisweilen peinlich-pathetischen Begründungen jedes einzelnen Parlamentariers für oder gegen das "Impeachment" - das Amtsenthebungsverfahren - hätten ausgereicht. Plakate "Tchau Querida" werden hochgehalten - "Tschüss meine Liebe". So hatte sich Ex-Präsident Lula da Silva von Rousseff in einem Telefonat verabschiedet, das abgehört wurde und den Weg in die Öffentlichkeit fand. "Gott erbarme sich unseres Landes", rief Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Der Initiator des Verfahrens ist allerdings selbst wegen Korruption angeklagt und ein Vertreter der immer mächtiger werdenden evangelikalen Kirche. Viele Brasilianer, auch jene die für das Impeachment sind, kommentierten die Übertragung in den sozialen Netzwerken angewidert.

Der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff ist damit frei. Deutlich mehr als die erforderlichen 342 Abgeordneten stimmten im Unterhaus dem Antrag zu. Damit ist Dilma, wie sie die Brasilianer rufen, nur noch Präsidentin auf Abruf. Da half es auch wenig, dass sie den Tag demonstrativ mit einem Ausflug auf dem Fahrrad in der Hauptstadt Brasilia begann. Rousseff, die selbst nicht wegen Korruption angeklagt ist, bezahlt den Preis für den gigantischen Bestechungsskandal um die regierende Arbeiterpartei PT, die sich wie andere Politiker auch Millionen aus der Kasse des Ölkonzerns Petrobras abzweigte.

Nun muss der Senat dem Verfahren zustimmen. Auch hier zeichnet sich die erforderliche Mehrheit für das hässliche Prozedere ab. Es sei denn, Rousseff entscheidet sich doch noch für einen Rücktritt. Darauf deuten erste Debatten innerhalb der Arbeiterpartei hin. Das Debakel für Rousseff hat in den Reihen der lange sieggewohnten PT Spuren hinterlassen. Auch der Versuch des immer noch einflussreichen Ex-Präsidenten Lula da Silva hinter den Kulissen, die Wahlniederlage zu verhindern, schlug fehl. "Eine Enttäuschung" nannte Lula das Ergebnis - zu viel mehr war der Übervater der PT nicht in der Lage. Auch gegen ihn wird ermittelt.

Rousseff, die ehemalige Guerillakämpferin, die während der Militärdiktatur den Folterkeller überlebt und vor einigen Jahren den Krebs besiegt hat, könnte nun doppelte Geschichte schreiben: Erste Präsidentin und erste des Amtes enthobene. Seit 2003 regiert die linke Arbeiterpartei, unter Präsident Lula wuchs die Wirtschaft um rund 60 Prozent, mehr als 40 Millionen Menschen stiegen von der Armut in die Mittelschicht auf - das lag auch an Rahmenbedingungen wie sprudelnden Rohstoffeinnahmen. Rousseff übernahm 2011 die Macht und geriet schnell in schwierigeres Fahrwasser, nun ist Brasilien paralysiert von einer Rezession, die sich zur schlimmsten seit den 1930er Jahren auswachsen könnte.

Wenn erst einmal die Tränen der Enttäuschung getrocknet sind, wird der Blick wieder klarer. Nicht wenige prominente Stimmen in der Arbeiterpartei raten dem Führungsduo Rousseff und Lula deshalb zu einer Kurskorrektur: Ein Rücktritt und die Forderung nach direkter Neuwahl des Präsidenten würde die Ausgangslage verändern und der PT das Gesetz des Handelns zumindest in Teilen zurückbringen. Ob es dazu kommt, werden die kommenden Tage zeigen. Denn auch darüber würde im Parlament entschieden, die Verfassung müsste wohl geändert werden.

Gelingt eine Einigung auf die Neuwahl nicht, droht Brasilien eine politische Lähmung. Bei einer Amtsenthebung Rousseffs würde Vizepräsident Michel Temer automatisch aufrücken. Doch auch gegen den ehemaligen Koalitionspartner wird ermittelt. Ebenso gegen andere führende Köpfe der Opposition. Die wiederum könnten ebenfalls den Druck der Straße zu spüren bekommen, denn in weiten Teilen der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen einen bloßen Machtwechsel.

Eine Umfrage des Instituts Datafolha zeigt, dass Temer keinen Rückhalt hat. 61 Prozent der Befragten sind für die Absetzung Rousseffs, aber 58 Prozent auch für die Amtsenthebung Temers. Und 79 Prozent sind für Neuwahlen. Doch es gibt derzeit keinen Hoffnungsträger für einen Neuanfang. Von den 594 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses (513) und des Senats (81) gibt es gegen rund 350 Anklagen und Ermittlungen, bis zu einem Morddelikt.

Die Menschen fordern einen Neuanfang. Den kann Brasilien nur wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro im August dringend gebrauchen. Von Vorfreude auf die Spiele ist jedenfalls nichts zu spüren.

Zweiter Mann im Staat

Das Amt Wenn im Mai auch der Senat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff stimmen sollte, übernimmt Vizepräsident Michel Temer für zunächst bis zu 180 Tage kommissarisch das Präsidentenamt. Sollte Rousseff endgültig abgesetzt werden, kann er bis zur Wahl 2018 im Präsidentenpalast bleiben.

Der Politiker Dafür, dass Temer immerhin das zweite Amt im Staate bekleidet, wissen die Brasilianer nicht viel über ihn. Am ehesten ist über den 75-jährigen Juristen bekannt, dass er mit einer 32 Jahre alten Schönheitskönigin verheiratet ist. Umfragen zufolge käme Temer in einer Wahl auf ein bis zwei Prozent der Stimmen. Eine Amtsenthebung Rousseffs ist für ihn also der einzige Weg an die Staatsspitze. Temer wurde 1940 im Bundesstaat São Paulo als Sohn libanesischer Einwanderer geboren, als jüngster Spross von insgesamt acht Geschwistern. Er profilierte sich als Verfassungsrechtler, seine lyrischen Ambitionen schlugen sich 2013 in einem Gedichtband nieder.

Das Programm Seit 15 Jahren ist Temer Vorsitzender der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), seit 1994 Königsmacherin aller brasilianischen Regierungen. Ideologisch lässt sich die PMBD am ehesten als Mitte-Rechts einordnen. Beim brasilianischen Establishment kommen Temers wirtschaftsliberale Positionen - rigide Sparpolitik, Steuererleichterungen für Reiche, Stopp der Sozialprogramme für die Ärmsten der Armen - gut an, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Rezession. afp

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19.04.2016, 06:00 Uhr

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