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Stuttgart

Presse-Ausschluss bei AfD-Parteitag schwer zu bekämpfen

Ein Zutrittsanspruch für die Presse zum AfD-Landesparteitag wäre aus Sicht des Medienrechtlers Volker Haug vor Gericht schwierig zu erkämpfen.

18.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Parteien sind nicht überwiegend staatsfinanziert, sondern als privatrechtliche Vereine organisiert. Deshalb müssen sie der Öffentlichkeit nicht in dem Umfang Rechenschaft ablegen wie staatliche Einrichtungen», sagte der Jura-Professor von der Universität Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD Landesvorstand hatte entschieden, dass die Presse von dem Parteitreffen am Wochenende in Kehl ausgeschlossen wird.

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18.11.2016, 11:24 Uhr | geändert: 18.11.2016, 11:21 Uhr

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