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Mehr Aufklärung gefordert

Professor Behnke berichtete aus Sicht der Nebenklage über den NSU-Prozess

Die Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bringt immer wieder erschreckende Details ans Licht. Gerade für die Hinterbliebenen ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Ein Fachanwalt gab in Tübingen einen Einblick in das laufende Verfahren.

29.11.2014
  • PHILIPP KOEBNIK

Tübingen. Nichts ahnend schloss Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 den Dönerladen im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel auf. Turgut, der eigentlich in Hamburg lebte, besuchte einen Kumpel in Rostock und übernahm an diesem Tag spontan das Aufsperren seines Ladens. Das wurde dem 25-Jährigen zum Verhängnis. Unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen wurde Turgut von den NSU-Terroristen mit drei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet.

Bernd Max Behnke, Fachanwalt für Strafrecht und Honorarprofessor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, referierte am Donnerstag im Kupferbau über den bisherigen Verlauf des NSU-Prozesses. Als Anwalt der Nebenklage vertritt er Ahmed Turgut, den Bruder des Ermordeten. Insgesamt, so Behnke, gibt es bei diesem Prozess 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden.

Behnke berichtete zunächst ganz allgemein vom Prozessverlauf am Münchner Oberlandesgericht und beschrieb die massiven Sicherheitsvorkehrungen. Er lobte die besonnene und zielgerichtete Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Behnke beschrieb allerdings auch das Versagen der Ermittlungsbehörden. So waren die Angeklagten Beate Zschäpe, mutmaßliches Mitglied der Terrorzelle, und Ralf Wohlleben, offenbar ein Unterstützer des NSU, bereits 1996 von der Polizei vernommen worden. Dabei ging es um eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund, die Uwe Böhnhardt – späteres Mitglied der Terrorgruppe – begangen haben soll. Die Polizeibeamten sagten nun allerdings aus, dass sie sich nicht an die seinerzeitige Vernehmung erinnern könnten. Dies sei jedoch „nicht glaubhaft“, so Behnke.

Es gab noch viele weitere Pannen und Versäumnisse, die durchaus Zweifel daran aufkommen lassen, ob alle Staatsorgane an der Aufdeckung des NSU interessiert gewesen waren. So machten die Terroristen beispielsweise jedes Jahr Urlaub auf demselben Campingplatz auf der Ostseeinsel Fehmarn – ein Leben im Untergrund sieht gemeinhin anders aus. Offenkundig fühlten sich die drei nicht sehr bedroht durch Polizei oder Verfassungsschutz.

Erschreckend sei auch die indirekte staatliche Unterstützung der Terrorzelle: „Tausende Euro“, so Behnke, „gelangten über verschiedene Kanäle an den NSU“. Verbindungsleute des Verfassungsschutzes, sogenannte V-Leute, gaben die Gelder an die Terroristen weiter. Eine Frau aus dem Publikum zeigte sich empört ob der, wie sie es nannte, „Finanzierung einer verfassungsfeindlichen Organisation durch den Verfassungsschutz“.

Eine weitere Frage aus dem Publikum zielte darauf ab, ob die Nebenklage einen Beitrag leisten könne zur Aufdeckung der Verstrickungen des Staates ins neonazistische Milieu. Behnke erklärte, dass die Nebenklage in dieser Hinsicht kaum etwas bewegen könne. Die gesellschaftspolitische Aufarbeitung sei Aufgabe der Politik, der Wissenschaft und vor allem auch der Medien. Es sei jedenfalls noch viel Aufklärungsarbeit nötig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat – gerade seitens der in Deutschland lebenden Migranten – wiederherzustellen.

Die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist laut Behnke inzwischen erwiesen, ebenso wie der Ablauf der Taten im Wesentlichen klar sei. Nun gelte es herauszufinden, welchen Beitrag die fünf Angeklagten, darunter Zschäpe, geleistet haben. Die heute 39-Jährige verwaltete nach derzeitigem Ermittlungsstand das Geld und war ein gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe.

Während im laufenden Verfahren unterstellt werde, dass der NSU aus drei Personen bestand, die nur wenige Helfer hatten, gehe er davon aus, dass es ungefähr 600 Unterstützer im ganzen Bundesgebiet gegeben haben muss. „Überall im Land sitzen Sympathisanten und Informanten des NSU“, sagte Behnke.

Außerdem erläuterte er die Rolle der Nebenklage in solchen großen Gerichtsverfahren. In einem Strafprozess stehe generell der Täter im Mittelpunkt; die Opfer oder die Hinterbliebenen und ihre seelischen Belastungen spielten dabei faktisch keine Rolle. Als Nebenkläger könnten sie sich im Gericht immerhin zu Wort melden, ihre oftmals berührenden Gefühlsäußerungen dürften das Verfahren indes nicht beeinflussen. Meistens allerdings sagten die Sekundäropfer – damit sind im Juristendeutsch die Hinterbliebenen gemeint – im Gerichtssaal nichts. Viele von ihnen empfänden das langwierige Verfahren zudem als zermürbend.

Wären die Täter früher gefasst worden, so hätten sehr wahrscheinlich einige Verbrechen verhindert werden können, meint Behnke. Vor diesem Hintergrund des Versagens staatlicher Stellen werde daher der Anspruch auf Schadensersatz geprüft. Man beabsichtige in jedem Fall, entsprechende zivilrechtliche Klagen gegen die betreffenden Länder oder den Bund anzustrengen.

Professor Behnke berichtete aus Sicht der Nebenklage über den NSU-Prozess
„Geheimsache NSU“ – ein Fachbuch zum Thema, bei Klöpfer & Meyer in Tübingen erschienen.

Dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle zugerechnet. Die mutmaßlichen drei Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, sollen die Taten zwischen 1998 und 2011 begangen haben.
Seit Mai 2013 müssen sich die einzige Überlebende der Gruppe, Zschäpe, sowie vier weitere Angeklagte, denen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden, vor Gericht verantworten.

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29.11.2014, 12:00 Uhr

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