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Südwestumschau

Proteste gegen NPD-Treffen in Weinheim

Der NPD-Bundesparteitag nächstes Wochenende in Weinheim (Rhein-Neckar-Keis) beschäftigt Polizei und Rathaus. Linke Gruppen haben Protestblockaden gegen das Treffen am 21.

14.11.2015
  • DPA

Weinheim und 22. November angekündigt. Die Polizei will ein Aufeinandertreffen von Rechtsextremen und Protestgruppen verhindern. 2014 stand ein Großaufgebot an Einsatzkräften parat.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Weinheimer Stadtrat Uli Sckerl warnte vor einem Imageschaden für Weinheim. Für die Stadt stehe enorm viel auf dem Spiel, sagte er. Wenn sie sich nicht als weltoffene Kommune behaupten könne, drohe ihr der Ruf als Nazi-Hochburg. Die NPD sei keine Altherrenpartei, sondern ein Zentrum geistiger Brandstifter, die für Angriffe auf Flüchtlinge verantwortlich seien. Deshalb müsse die Kommune entschieden Widerstand gegen den Parteitag leisten.

Das Bündnis "Weinheim bleibt bunt", dem neben der Stadtverwaltung Parteien, Kirchen und Vereine angehören, will mit einer Kundgebung und einem Kulturfest ein Zeichen gegen die Rechtsaußen setzen. Auch die in Weinheim lebende Schriftstellerin Ingrid Noll wird erwartet.

Die rechtsextreme Partei tagt im dritten Jahr in Folge in Weinheim. 2014 hatte die Stadt vergeblich versucht, die Zusammenkunft in der Stadthalle zu verhindern. Zwar hatte der Verwaltungsgerichtshof die Weinheimer Absage an die NPD für rechtmäßig erklärt, doch der Staatsgerichtshof kassierte diese Entscheidung. Auch der Versuch der Stadtverwaltung, politische Veranstaltungen in der Stadthalle generell zu verbieten, scheiterte. Der Gemeinderat war dagegen.

Die NPD hat bereits angekündigt, den Parteitag auch im nächsten Jahr in Weinheim abhalten zu wollen. Die Grünen hoffen, dass die Stadt dann eine andere Handhabe gegen die Rechtsextremen hat. Man setze auf den Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens, das derzeit laufe, sagte Sckerl.

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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