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Protestpartei vor Neuanfang
Beppe Grillo ist erschüttert vom Tod Gianroberto Casaleggios, des Mitbegründers und Chef-Ideologen der "Fünf-Sterne-Bewegung". Foto: dpa
Nach Tod einer Führungsfigur sucht Italiens "Fünf-Sterne-Bewegung" ihren politischen Platz

Protestpartei vor Neuanfang

Totalopposition oder Mehrheitsbeschaffer? In welche Richtung die "Fünf-Sterne-Bewegung" - die zweitstärkste Partei in Italien - geht, ist nach dem Tod ihres Chef-Ideologen Gianroberto Casaleggio völlig offen.

21.04.2016
  • BETTINA GABBE

Rom. Bei der letzten Parlamentswahl erschütterte die "Fünf-Sterne-Bewegung" des Komikers Beppe Grillo 2013 die italienische Parteienwelt. Sie wurde mit 25 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Seither verweigert sich die Protestpartei dem Koalitionswunsch der regierenden "Demokratischen Partei" von Regierungschef Matteo Renzi. Dennoch veränderte sie sich im politischen Alltag so, dass nach dem Tod ihres Chef-Ideologen Gianroberto Casaleggio die Frage nach der künftigen Ausrichtung offen ist.

Trotzdem erfreut sich die von Grillo und Casaleggio gegründete Bewegung großer Zustimmung. Der erklärte Kampf gegen die als korrupt angesehene Politikerklasse spricht vielen Italienern aus dem Herzen. Entscheidungen sollten in der Partei ursprünglich basisdemokkratisch via Abstimmung im Internet stattfinden. Viele Anhänger wandten sich jedoch enttäuscht ab, da solche Elemente immer mehr einem autoritären System zu weichen schienen. An Debatten im Internet über eigene Gesetzesvorschläge beteiligten sich nur noch wenige Dutzend Anhänger. Ihr mangelnder Enthusiasmus dürfte auch damit zusammen hängen, dass im Schnitt nur drei von hundert Gesetzesvorschlägen ins Parlament eingebracht werden. Auch scheinen Parteiausschlüsse von Abgeordneten, die mehr als die vereinbarten 2500 Euro von ihrer Diät einbehielten, vom Duo Grillo-Casaleggio durchgesetzt worden zu sein. Der Internetunternehmer soll auch E-Mails von Mitgliedern überwacht haben.

Seit ihrer Gründung stand der basisdemokratische Grundsatz im Widerspruch zur starken Personalisierung der Bewegung. Grillo peitschte mit seiner Verachtung der alten Institutionen die Gemüter auf. Casaleggio unterfütterte die Partei mit Visionen. Dazu gehörten die Forderung nach einem Grundeinkommen sowie die Ablehnung des Euro.

Während das Führungsduo sich bemühte, die orthodoxe Linie der reinen Protestpartei aufrecht zu erhalten, sammelten Parlamentarier und Bürgermeister Erfahrungen mit dem politischen Alltag. Längst behalten die Abgeordneten einen Großteil ihrer Diäten für sich. Der stellvertretende Kammerpräsident Luigi Di Maio tritt wie andere Parteikollegen im Fernsehsender Rai auf, obwohl dies ursprünglich verboten war. Für Grillo war der Sender Teil des korrupten Systemst.

Nun muss sich die "Fünf-Sterne-Bewegung" neu ausrichten. Der Sohn des verstorbenen Casaleggio, Davide, gilt als einer der möglichen Nachfolger an der Parteispitze. Doch Di Maio und andere dem Realo-Flügel zugerechnete Abgeordnete dürften sich künftig kaum dessen Willen unterordnen. Auch der Bürgermeister von Prato, Federico Pizzarotti, dürfte mit seinem pragmatischen Ansatz nun verstärkt versuchen, der Partei eine andere Struktur zu geben. Er fordert einen Parteitag, der ein Programm erarbeitet und Entscheidungsgremien wählt.

Zurzeit schöpft die Grillo-Partei ihre Ideen aus der Vielfalt der Meinungen in allen politischen Lagern. "Ohne einen Garanten, ohne wirklichen Zusammenhalt droht die Bewegung zu explodieren", warnt der Philosophieprofessor Paolo Becchi von der Universität Genua. Er trennte sich vor Kurzem enttäuscht von den "Grillini", nachdem er sie auf eine Koalition mit den "Demokraten" zusteuern sah. Bei der Abstimmung über die Homo-Ehe im Parlament verweigerten die Abgeordneten der "Fünf-Sterne-Bewegung" jedoch die ursprünglich angekündigte Zustimmung. Ohne ihre Unterstützung brachte die Regierung nur einen abgeschwächten Entwurf durch das Parlament.

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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