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Palmer will Parksünder nicht länger belehren

Provokation hat sich überlebt

„Die Citymaut-Debatte war für das Klima in der Stadt eher abträglich“, räumt Boris Palmer ein. Die Heftigkeit, mit der in Tübingen über Verkehrsthemen gestritten wird, macht dem Oberbürgermeister Sorgen. Jetzt will er gegensteuern.

22.08.2012
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. Zwischen Urlaubsreisen mit der Familie in die Berge und an die französische Atlantikküste war Boris Palmer zwei Tage in Tübingen. Die städtischen Ämter mussten vorübergehend vom Marktplatz in den Blauen Turm umziehen, weil das Rathaus saniert wird (wir berichteten). Die Beschäftigten zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ausweichquartier, berichtete Palmer bei einem Besuch beim TAGBLATT. „Von der Organisation her läuft es besser als im alten Rathaus.“ Politisch sei für ihn dennoch klar, dass die Stadtverwaltung wieder an den Marktplatz zurückkehren wird: „Das Rathaus mit dem echten Verwaltungsleben gehört in die Mitte der Stadt.“

Andere Neuigkeiten aus Tübingen gefallen dem Rathaus-Chef weniger. „Mich macht nachdenklich, dass ich zunehmend zur Projektionsfläche werde“, bekannte er. Auch wegen seines Rufs als Realo bei den Grünen habe er bisher geglaubt, integrieren und ausgleichen zu können. Doch nun sehe er sich mit hasserfüllten Vorwürfen konfrontiert. Er stehe da als einer, der die Autofahrer verfolgt, und erhalte zunehmend Beschwerdebriefe über Strafzettel für Parkverstöße. „Die nachlassende Integrationskraft ist wohl ein Kollateralschaden der Citymaut-Debatte.“ Sie habe ein Klima geschaffen, das „offenbar zu einem Dammbruch führte“, vermutet Palmer.

Radfahrer sollen Kornhausgasse nutzen

„Ich möchte aus der Verkehrsdebatte die Aufregung herausnehmen. Es ist genug Feuer drin, sie tut der Stadt nicht mehr gut“, findet der OB. Er wolle die Forderung der SPD aufgreifen und den Text überdenken, der seit vier Jahren auf der Rückseite der Strafzettel wegen Falschparkens dazu aufruft, lieber Bus und Bahn zu fahren, das Rad oder ein Teilauto zu nutzen, wenn man in die Tübinger Innenstadt will. Der Text hat seinen Zweck erfüllt, glaubt der OB. Sobald die Strafzettel-Vorräte aufgebraucht sind, solle eine neue, weniger provokative Version auf die Knöllchen-Rückseite gedruckt werden.

Auch das Zusammenleben von Radfahrern, Kraftfahrzeug-Lenkern und Fußgängern soll harmonischer werden. „In Tübingen ist es aufgrund der Infrastruktur gar nicht möglich, sich als Radfahrer regelkonform zu benehmen“, klagt der Oberbürgermeister, der selbst häufig mit dem Rad unterwegs ist. So gebe es keine legale Möglichkeit, aus der Südstadt in die Altstadt zu gelangen – es sei denn, man nimmt die Schleife um den Botanischen Garten in Kauf. Palmer strebt via Kornhausgasse „eine durchgängige Zone durch die Stadt“ an, wo Radfahren erlaubt ist. Andere Teile der Fußgängerzone blieben dann jedoch tabu.

Trotz kritischer Stimmen aus Derendingen, wo Anwohner über die künstliche Verengung der umgebauten Heinlenstraße durch Verkehrsinseln klagen, bleibt Palmer dabei: Es werden keine Radwege in Tempo-30-Zonen angelegt. Dort müssten die Verkehrsteilnehmer stärker aufeinander Rücksicht nehmen.

Rücksichtnahme ist auch auf der Bühler Ortsdurchfahrt nötig, wo Anwohner immer wieder durch „intelligentes Parken“ zusätzliche Staus hervorrufen, um auf ihre Misere aufmerksam zu machen. „Sie brechen nicht die Regeln, sondern nutzen sie aus“, stellt Palmer klar.

Notfalls Halteverbot auf der Ortsdurchfahrt

Bisher habe er die Aktionen als „temporäres Problem“ gesehen, doch nun betrachte er die Situation doch als gefährlich. Die Ortsdurchfahrt ist derzeit noch stärker befahren als sonst, da auf der L 371 auf der anderen Neckarseite zwischen Hirschau und Wurmlingen gebaut wird. Baubürgermeister Cord Soehlke habe mit den Beteiligten in Bühl ein Gespräch geführt. „Wenn die Bürgerinitiative überreizt, müssen wir mit Halteverbotsschildern antworten“, kündigt Boris Palmer an.

Provokation hat sich überlebt
„Ich möchte aus der Verkehrsdebatte die Aufregung rausnehmen. Sie tut der Stadt nicht mehr gut“, findet Boris Palmer, der bereits eine weitere Amtszeit in den Blick nimmt. Der Tübinger Oberbürgermeister hat „nach wie vor nicht die Absicht wegzugehen“. Er denke über eine zweite Kandidatur und durchaus auch über seine Wahlchancen nach, sagte er beim TAGBLATT. Von den „Erfolgsindikatoren“ der städtischen Politik fühle er sich bestätigt. Bild: Sommer

Schon in der Vergangenheit gab es die Zusage, dass keine Disco in den Blauen Turm einziehen darf. Dabei werde es bleiben, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch eine Spielhalle habe die Stadt abgelehnt. Die Nutzung der Räume sei derzeit noch offen.
Der Oberbürgermeister wertet es als persönlichen Erfolg, dass die Gebäude an der Blauen Brücke weiter als Verwaltungsflächen zur Verfügung stehen und kein Wohnraum entstanden ist.
Was das Zinserdreieck angeht, stehe er voll hinter der geplanten Führung des Busverkehrs über das Trautwein-Eck und den Vorschlägen des Runden Tischs, betont der Oberbürgermeister. Es gebe aber Themen, aus denen man sich heraushalten müsse. „Sonst hätte es geheißen, Palmer will die Sperrung der Mühlstraße durch die Hintertür.“

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22.08.2012, 12:00 Uhr

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