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Stuttgart

Prozess: Stockschläge nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht Stuttgart durchleuchtet den Fall eines mutmaßlichen Übergriffs der Polizei.

15.03.2019

Von Raimund Weible

Waren die Zwangsmaßnahmen gegen einen Automechaniker legitim? Das versucht das Amtsgericht zu klären. Foto: Patrick Seeger/dpa

Stuttgart. Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass ein Gericht so nah am Tatort tagt. Das Amtsgericht Stuttgart, das in der Hauffstraße residiert, beschäftigte sich am Donnerstag mit einem Fall, der sich am 19. Februar 2017 nur wenige hundert Meter weiter zugetragen hat – auf der Willy-Brandt-Straße, zwischen dem Innenministerium und dem Meridien-Hotel.

Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Autos kam es damals zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Polizisten und einem der Unfallbeteiligten. Einer der Beamten, ein 30-jähriger Kommissar, sitzt jetzt auf der Anklagebank. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung im Amt sowie die Verfolgung Unschuldiger vor.

Der Fall hatte im Frühjahr 2017 Schlagzeilen produziert. Auslöser war ein im Internet veröffentlichtes Video, auf dem vier Polizisten zu sehen waren, wie sie einen Mann heftig beharken. Dieser Mann, ein 37-jähriger Automechaniker aus Reichenbach an der Fils (Kreis Esslingen), tritt in dem Prozess als Nebenkläger auf. Das Land hat ihm bereits 1500 Euro Schmerzensgeld bezahlt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst gegen alle vier Polizisten, stellte das Verfahren aber gegen drei von ihnen ein. Die Beamten waren damals ihrem Kollegen zu Hilfe geeilt, im Glauben, dass er sich in einer Notlage befand. Gemeinsam brachten sie den 37-jährigen Unfallbeteiligten zu Boden. Dabei hieb einer von ihnen dem Mann mit dem Schlagstock gegen die Beine. Was das Video deutlich zeigt.

Nach den Angaben der als Zeugen vernommenen Polizisten begann die Auseinandersetzung so: Der 30-jährige Kommissar forderte den 37-Jährigen auf, sich einem Atem-Alkoholtest zu unterziehen und seine Personalien anzugeben. Zu klären sei auch gewesen, ob er den Mini Cooper gefahren habe, der nach dem Zusammenstoß mit einem Opel Corsa auf dem Dach gelandet war. Diesen Weisungen habe der Mann keine Folge geleistet, auch habe er die Bitte ignoriert, seine Zigarette zu löschen. Der Unfallbeteiligte habe sich „völlig unkooperativ“ verhalten, stellte ein 26-jähriger Polizeiobermeister fest.

Was danach folgte, ist auf dem Video nicht festgehalten. Nach den Zeugenberichten kam es zu einem Gerangel, bei dem der 30-jährige ehemalige Ringer, ein stämmiger Mann, den eher zierlichen Polizisten umgeworfen haben soll. Der Beamte sei mit dem Hinterkopf auf einer Bordsteinkante aufgeschlagen. Deshalb hätten sie sofort eingegriffen, erklärten die Kollegen des Beamten.

Während die Kollegen den Mechaniker fixierten, traktierte laut Anklage der 30-Jährige das mutmaßliche Opfer mit Faustschlägen. Richter Gerhard Gauch sieht weiteren Aufklärungsbedarf. Der Prozess wird am 26. März fortgesetzt.

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Erstellt:
15. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 06:00 Uhr

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