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Rechnungshof-Kritik an Landesbetrieben

Prüfer beanstanden fehlende Informationen

Der Rechnungshof hat nachgezählt: Kein Land hat so viele Landesbetriebe wie Baden-Württemberg. Die Prüfer kritisieren mangelnde Transparenz.

04.11.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Die Wilhelma, der landeseigene Stuttgarter zoologisch-botanische Garten, wurde schon im Jahr 1955 in den ersten Landesbetrieb umgewandelt. Bis Ende 2011, dem Untersuchungszeitraum durch den Landesrechnungshof, folgten noch 42 weitere - so viele wie in keinem anderen Bundesland: vom Staatsweingut Meersburg über die Württembergischen Staatstheater bis zum Beschussamt Ulm.

Und unter Grün-Rot wurden noch einmal neun staatlichen Organisationen die Rechtsform des Landesbetriebs verpasst. Die allermeisten Landesbetriebe fallen in den Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und damit in die Bereiche Universitäten, Hochschulen, Medizinische Fakultäten und Museen.

Begründet werden diese Ausgründungen in der Regel damit, dass mit den Landesbetrieben das Wirtschaften flexibler, die Kostentransparenz größer sei und die Budgetverantwortung gezielter wahrgenommen werden könne.

In seinen gestern veröffentlichten Beratenden Äußerungen kommt der Rechnungshof jedoch zu einem anderen Schluss. Die festgelegten Gründe für die Schaffung eines Landesbetriebs (erwerbswirtschaftliche Zwecke oder marktwirtschaftliche Bedarfsdeckung) "standen in der Vergangenheit nicht immer im Vordergrund", heißt es. Hinzu kommt: "Die Errichtung von Landesbetrieben verursacht zusätzliche Belastungen." So müsse kaufmännisches Know-how auf verschiedenen Ebenen vorgehalten werden. Auch entstünden Kosten für die Erstellung von Jahresabschlüssen und Testaten.

Schwerwiegender noch ist die Einschätzung der Karlsruher Prüfer, dass mit der Umwandlung ein "Informationsverlust für den Haushaltsgesetzgeber", also den Landtag, verbunden ist. Nur "wenn ein Wirtschaften als Landesbetrieb klar erkennbare Vorteile" bringe, sollte dies in Kauf genommen werden.

Die "extensive Umwandlung von Teilen der Landesverwaltung in Landesbetriebe wirkt sich zunehmend auch auf die Gesamtstatik des Landeshaushalts aus", kritisiert der Rechnungshof. So seien 2011 über 28 000 Bedienstete in Landesbetrieben tätig gewesen, deren Bezüge in der Personalausgabenquote des Landeshaushalts nicht berücksichtigt gewesen seien.

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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