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Kommentar

Punktsieg für Eisenmann

Kultusministerin Eisenmann hat hoch gepokert – und gewonnen: Mit ihrer öffentlichen Klage, wegen Lehrermangels drei Großprojekte stoppen zu müssen, hat die CDU-Politikerin auf die Schnelle noch 160 zusätzliche Deputate erkämpft.

24.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Es gibt Ressortchefs, die wären schon mit einer Hand voll neuer Stellen zufrieden. Klar ist aber auch, dass sich die Ministerin einen solchen Aufschlag nicht öfter wird leisten können. Die grüne Finanzministerin Sitzmann wird penibel darauf achten, dass der Versuch, über das Druckmittel Öffentlichkeit Vorteile zu erreichen, nicht Schule macht. Sonst kann sie die Sanierung des Landeshaushalts gleich abblasen.

Der erzielte Kompromiss gibt Grün-Schwarz Zeit, den Kultusetat mit Hilfe des Rechnungshofs zu durchleuchten. Die ganz harten Beschlüsse hat die Koalition auf den Doppelhaushalt 2018/2019 verschoben. Mittelfristig sieht sich das Land gezwungen, 5000 Stellen abzubauen. 2017 werden es aber mehr, weil zwar nicht die Schulen, aber die Sicherheitsbehörden massiv gestärkt werden. Der Frage, ob diese Akzentverschiebung richtig ist und fortgesetzt werden soll, werden Grüne und CDU auf Dauer nicht ausweichen können.

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24.10.2016, 06:00 Uhr

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