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Putin lockt mit Krediten und Kernkraft
Rumen Radew ist neuer Bulgarischer Staatspräsident. Foto: afp
Diplomatie

Putin lockt mit Krediten und Kernkraft

Viele Staaten, die EU-Mitglieder sind oder es werden wollen, richten ihre Politik dennoch auf Moskau aus.

15.11.2016
  • DPA

Sofia. In Moskau dürften die Sektkorken geknallt haben. Bulgarien hat sich entgegen allen Prognosen für den früheren Luftwaffengeneral Rumen Radew als neuen Staatspräsidenten entschieden. Der will das ärmste EU-Land wieder enger an Russland binden. Sichtbares Zeichen soll der Ausbau der Atomkraft mit Hilfe Moskaus werden.

Auch an der Spitze der früheren Sowjetrepublik Moldau wird nach der Wahl am Sonntag ein Russlandfreund stehen: Sozialist Igor Dodon baut in Zukunft wieder auf den einstigen großen Bruder. Er hatte sich dem Kampf gegen die Korruption in der prowestlichen Führung verschrieben und so punkten können. Dass Moldau Mitglied des EU-Programms der Ostpartnerschaft ist und die Visumspflicht vor zwei Jahren aufgehoben wurde, konnte das Blatt nicht mehr wenden.

Die beiden Staaten sind kein Einzelfall. Der Regierungschef Ungarns, Viktor Orban, beruft sich bei seinem Konzept der „illiberalen Demokratie“ auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass dessen Land das Kernkraftwerk Paks südlich von Budapest um zwei Blöcke erweitern und dafür zehn Milliarden Euro Kredite locker machen will, ist da nur folgerichtig.

Beim EU-Beitrittskandidaten Mazedonien ist der immer autoritärere Langzeit-Regierungschef Nikola Gruevski Putin-Fan. Und der Präsident der serbischen Landeshälfte in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, kann nur deshalb seit Jahren offen gegen EU und USA opponieren, weil Moskau ihn stützt. Zum Dank hat er schon die Erdölindustrie des Landes an Russland verkauft. Jetzt hofft er auf Kredite, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Über die Serben im Montenegro versucht Moskau, den eigentlich verabredeten Nato-Beitritt dieses EU-Beitrittskandidaten zu verhindern. Und sogar Serbien, das mit Brüssel über eine schnelle Mitgliedschaft verhandelt, hat in der letzten Woche mit Russland und Weißrussland die Militärübung „Slawische Bruderschaft“ beendet. Mit allen Mitteln wehrt sich Belgrad seit Jahren, wie die EU Sanktionen gegen Moskau einzuführen. dpa

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15.11.2016, 06:00 Uhr

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