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Vorfühlen nicht rechtswidrig

RP antwortete auf Rechtsaufsichtsbeschwerde von Bodenmiller salomonisch

Der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher hat mit seinem Vorpreschen beim Bau eines Großgefängnisses in Baisingen nicht gegen die Hauptsatzung der Gemeinde verstoßen. Dies geht aus einer Antwort des Regierungspräsidiums (RP) auf eine Rechtsaufsichtsbeschwerde von BfH-Stadtrat Albert Bodenmiller hervor.

18.10.2012
  • Ulrich Eisele

Rottenburg. Bei einem Pressegespräch machte der Vorsitzende der BfH/Die Linke gestern den Briefwechsel öffentlich. Nach seiner Auffassung hat das Regierungspräsidium die „Beschwerde nicht zurückgewiesen, sondern . . . ihr in den Hauptpunkten stattgegeben“. Er habe damit sein Ziel erreicht, stellte Bodenmiller befriedigt fest: Oberbürgermeister Neher informiere die Fraktionsvorsitzenden nun regelmäßig über Planungen.

Bodenmiller hatte am 30. Dezember 2011 Beschwerde eingereicht, weil Neher den Gemeinderat erst nachträglich über ein Angebot ans Land in Kenntnis setzte: das geplante Großgefängnis auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes, Markung Baisingen, zu bauen (wir berichteten). Bodenmiller sah in der nachträglichen Information den Versuch, den Gemeinderat als „Hauptorgan der Gemeinde“ zu manipulieren – obwohl Neher seine Angebote stets mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats“ versehen hatte.

Das Regierungspräsidium ließ sich mit einer Antwort Zeit. Erst am 9. Juli reagierte es schriftlich auf Bodenmillers Eingabe – und sieben weitere Schreiben zwischen 16. Januar und 5. April. Im Antwortschreiben wird klargestellt, dass die verbindliche Bewerbung um einen Gefängnis-Standort nicht zu den Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters, sondern des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt gehöre. Der OB habe aber keine rechtsverbindlichen Angebote gemacht, sondern stets betont, dass seine Aussagen unter dem Vorbehalt einer Gemeinderatsentscheidung stehen.

Es sei vertretbar, so das RP, dass ein OB zur Vorbereitung einer Entscheidung zunächst einmal ohne Gemeinderats-Mandat die Chancen einer Ansiedlung abkläre. Es hätte allerdings nahe gelegen, räumt auch das RP ein, den Gemeinderat in dieser Sache frühzeitiger zu unterrichten. Dies habe der OB jedoch für zukünftige Fälle zugesichert – am 24. Januar 2012 auf Anfrage der SPD-Stadträtin Margarete Nohr.

Mit dieser Antwort gab sich Bodenmiller aber nicht zufrieden. In einem persönlichen Brief an Regierungspräsident Hermann Strampfer kritisierte er, OB Neher habe ein „Einfallstor in die Mauer der Alleinzuständigkeit des Gemeinderats“ gerissen. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung, weil die Position der Gemeinderäte in den vergangenen Jahren von der Exekutive (Bürgermeister, Behörden, Ministerien) ständig geschwächt worden sei. Außerdem habe der OB seine Macht mit einer „aggressiven und ehrenrührigen Presseerklärung“ im „Amtsblatt“ missbraucht.

Am 19. September ließ Strampfer antworten, die kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben seien in diesem Fall gewahrt. Auch sei der Gemeinderat kein gesetzgebendes Parlament, sondern „Organ der Exekutive“. Wie im Schreiben vom 9. Juli bekräftigte das RP noch einmal sein Votum für eine frühere Einschaltung des Gemeinderats.

OB Stephan Neher, den wir um Stellungnahme baten, bewertet beide Antworten des Regierungspräsidiums als „Ablehnung“ von Bodenmillers Beschwerde. Ein rechtswidriges Handeln sei ihm nicht vorgeworfen und auch keine Rüge erteilt worden. Dies bestätigte auch RP-Sprecher Oliver Knörr. Das Regierungspräsidium habe keinen Anlass für eine Rüge gesehen.

RP antwortete auf Rechtsaufsichtsbeschwerde von Bodenmiller salomonisch
A. Bodenmiller

RP antwortete auf Rechtsaufsichtsbeschwerde von Bodenmiller salomonisch
S. Neher

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18.10.2012, 12:00 Uhr

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