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Verkehr

Rasern droht deutlich höheres Bußgeld

Die Innenminister der Länder beraten darüber, die Strafen nach Einkommen zu staffeln. Baden-Württemberg wendet sich dagegen.

25.11.2016

Von ROM/DPA

Verkehrssündern drohen in Deutschland in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Die Innenminister der Länder wollen in der kommenden Woche bei ihrer Konferenz in Saarbrücken die Verkehrsminister bitten, den Katalog zu überprüfen. Drastisch höhere Sanktionen soll es vor allem bei zu schnellem Fahren, zu geringem Abstand, gefährlichem Überholen und dem Nicht-Bilden einer Rettungsgasse geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz hervor.

„Es kann beispielsweise nicht sein, dass für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse nur 20 Euro Verwarngeld fällig werden“, erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Caffier ist auch Sprecher der Unions-Innenminister.

Streit um Staffelung

Die SPD-Innenminister setzen sich außerdem dafür ein, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. „Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht“, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen.

Im baden-württembergischen Innenministerium stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo: „Die Bußgelder für gefährliches Verhalten zu erhöhen – das unterstützen wir“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der SÜDWEST PRESSE. Deutschland bewege sich bei den Bußgeldern im europäischen Vergleich „am unteren Ende“. In der Schweiz etwa würden weit empfindlichere Summen verhängt.

Bei dem Vorschlag, die Bußgelder nach Höhe des Einkommens zu staffeln, gebe es im von Thomas Strobl (CDU) geführten Ministerium aber noch „keine Begeisterung“. Neben juristischen Bedenken könne eine Staffelung das Verfahren unnötig komplizieren, wenn zuerst die Einkommensverhältnisse des Verkehrssünders geprüft werden müssten. „Da wird der Bürokratie Tür und Tor geöffnet.“ rom/dpa

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Erstellt:
25. November 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. November 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. November 2016, 06:00 Uhr

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