Rechnungshof bemängelt Corona-Zahlungen

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs in der Corona-Krise für Schutzmasken zeitweise überhöhte Erstattungen an Apotheken gezahlt. So habe es bei der Erstattung von Masken für Menschen mit hohem Risiko „eine deutliche Überkompensation“ zugunsten der Apotheken gegeben, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Auf Basis einer Verordnung des Ministeriums von Ressortchef Jens Spahn (CDU) erhielten von Dezember bis April besonders gefährdete Menschen jeweils 15 Schutzmasken von den Apotheken. „Alternative Vertriebswege prüfte es nicht“, bemängelten die Rechnungsprüfer.

Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro. „Nicht aufklären“ ließ sich laut Bericht, wie Spahns Ministerium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam. Eine „Überkompensation“ für die Apotheker dürfte nach Ansicht der Rechnungsprüfer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte sein Vorgehen. Als über die Masken für die Über-60-Jährigen und Menschen mit Vorerkrankungen entschieden wurde, herrschte laut Spahn noch Maskenmangel. Deshalb wären niedrigere Erstattungspreise damals mit dem „hohen Risiko“ verbunden gewesen, „dass dann die Masken nicht vollumfänglich verfügbar sind“, sagte er.

Auch bei Zahlungen an Deutschlands Kliniken rügt der Rechnungshof unnötige Ausgaben. „Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln“ habe es bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben, so der Bericht. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen. dpa

Themen des Tages Seite 2