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Dresden

Rechte Gewalt wird in Sachsen zum Alltag

In Sachsen häufen sich die "feigen Anschläge", wie Vize-Regierungschef Martin Dulig sagt. Die Opfer sind Politiker, freiwillige Helfer und Flüchtlinge.

25.11.2015
  • PETER GÄRTNER

Sebastian Gemkow und seine Familie waren längst schlafen gegangen, als in der Nacht auf Dienstag mehrere Fensterscheiben seiner Leipziger Privatwohnung eingeworfen wurden. Der sächsische CDU-Justizminister, seit gut einem Jahr im Amt, sieht in der Attacke von schwarz gekleideten Unbekannten "einen Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes".

Bislang ist unklar, wer hinter dem offenbar politisch motivierten Angriff steckt. Ein zeitnahes Bekennerschreiben wie etwa nach dem Anschlag auf den Leipziger Firmensitz von AfD-Chefin Frauke Petry im Spätsommer ist nicht aufgetaucht. Der 37-jährige Gemkow hatte gerade erst den bei einer Pegida-Demo gezeigten Galgen als "neuen Höhepunkt in der Verrohung der Demonstrationskultur" kritisiert.

Der Anschlag auf die Privatwohnung reiht sich nahtlos in eine Kette von ähnlichen Vorfällen ein. Erst kürzlich wurde das Büro des sächsischen Vize-Regierungschefs Martin Dulig (SPD) in Radebeul mit Pflastersteinen attackiert, Scheiben und Teile der Inneneinrichtung wurden beschädigt. In den letzten Wochen traf es bereits Bürgerbüros von SPD-Politikern in Dresden und Freiberg, zuvor griffen Unbekannte mehrere Einrichtungen der Linkspartei unter anderem in Freital an.

"Feige Anschläge beweisen nur", erklärte Wirtschaftsminister Dulig in einer Stellungnahme, "dass die Täter an einem politisch-demokratischen Diskurs nicht interessiert sind, sondern ihre eigenen, nicht mehrheitsfähigen Ansichten mit Gewalt durchsetzen wollen." Dulig hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, Sachsen habe ein massives Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Im Freistaat gibt es mehr Anti-Asyl-Initiativen als in anderen Bundesländern und die meisten Anschläge auf Flüchtlingsheime und Attacken auf freiwillige Helfer. Kürzlich wurden THW-Mitarbeiter in einer Flüchtlingsunterkunft bei Meißen angegriffen. Das sei "beschämend" für Sachsen, sagte Dulig. Der Freistaat sei zum Synonym für das "dunkle Deutschland" geworden. Freital, Heidenau und Meißen, in denen Rechte bei den Protesten zeitweise die Oberhand übernommen hatten, zeigten, dass es trotz vieler engagierter Bürger eine große Ablehnung gegenüber Migranten gibt.

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25.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

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