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Mannheim

Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des BAMF unrichtig

Als juristisch unrichtig hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingestuft.

25.04.2017
  • dpa/lsw

Mannheim. Die Richter in Mannheim kritisierten insbesondere die Formulierung, dass eine Klage in deutscher Sprache abgefasst sein müsse. Dies könne den Eindruck erwecken, dass die Klage schriftlich eingereicht werden müsse und der Kläger selbst für diese Schriftform zu sorgen habe.

Betroffenen könne dies ungewollt den Rechtsschutz erschweren, hieß es. Zudem stünde die Formulierung im Widerspruch zur Möglichkeit, Klage auch mündlich bei einem Verwaltungsgericht zu erheben.

Das BAMF teilt in seiner Rechtsbelehrung abgelehnten Asylbewerbern bislang mit, dass sie binnen einer Woche nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen könnten. Da der Bescheid aber unrichtig sei, verlängere sich die Frist auf ein Jahr, teilte der Gerichtshof am Dienstag unter Berufung auf ein Urteil vom 18. April 2017 mit.

Ein Anwalt aus Baden-Württemberg hatte im konkreten Fall das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für einen abgelehnten Asylbewerber angefochten. Der Einspruch war zwar zulässig, aber nicht erfolgreich. Der Mann wurde nicht als Flüchtling oder Asylberechtigter anerkannt.

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25.04.2017, 13:47 Uhr | geändert: 25.04.2017, 13:32 Uhr

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