Rechtsextreme verteilen Flugblätter

Am Mittwoch berichtete ein Mann in der Bäckerei Walz, dass ein Auto mit Balinger Kennzeichen bei der Bushaltestelle an der Horber Straße angehalten und eine Person dort – wenige Meter von den zwei Unterkünften von syrischen und nigerianischen Flüchtlingen – vier Flugblätter angepinnt hatte. Eines davon nahm unser Informant mit. Die Überschrift lautet „Asylflucht stoppen – auch in unserer Region“.

Absender ist eine Splitterparten von laut Wikipedia 200 Mitgliedern. Das Internetlexikon schreibt: Diese Vereinigung sei „eine rechtsextremistische Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.“

Die SÜDWEST PRESSE informierte Adelinde Hellstern vom Empfinger Ordnungsamt. Sie stellte fest, dass in den Bushaltestellen das Plakatieren erlaubt sei. Sie schickte aber einen Mitarbeiter des Bauhofs vorbei, der die verbliebenen zwei Flyer aus der Bushaltestelle entfernte. Er überprüfte auch die anderen Buswartehäuschen, fand dort aber keine Flugblätter.

Adelinde Hellstern nahm zudem mit der Polizei in Horb Kontakt auf. Dieser war bekannt, dass diese Partei auch im Landkreis Freudenstadt schon in Erscheinung getretern war. Die Antwort lautete aber: Das Plakatieren oder Auslegen der Pamphlete habe „strafrechtlich keine Relevanz“. Gestern früh wurde der SÜDWEST PRESSE noch mitgeteilt, dass eines dieser Flugblätter noch in der Telefonzelle beim Rathaus liege.

Offenbar sind die erwähnten Pamphlete auch in Empfinger Briefkästen gesteckt worden. Zumindest im Bereich Herrengärten. In den kirchlichen Nachrichten der Evangelischen Kirchengemeinde, die auch im aktuellen Empfinger Mitteilungsblatt abgedruckt sind, schreibt Pfarrer Christoph Gruber, er sei „erschrocken“, als er besagten Zettel aus dem Briefkasten genommen habe. Darin werde Hass auf Asylsuchende geschürt. Gruber wörtlich: „Mit falschen, nicht aktuellen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen werden sehr einseitige Behauptungen aufgestellt und ,die Asylanten‘ grundsätzlich als Betrüger, Gewalttäter, Drogenhändler und frech auftretende Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt.“ Das Bundesinnenministerium stufe die Urheber als „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ ein.

Sie seien zudem nicht bereit, sich „von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren“, habe Staatssekretärin Emily Haber in einem Fernsehinterview des Südwestfunks betont.

Gruber: „Ich frage mich: Welche Werte werden da vertreten? Zu den christlichen Werten, auf denen unsere Gesellschaft sich gründet, passt das jedenfalls nicht, wenn derart verachtend und undifferenziert über Menschen geschrieben wird, die Schutz suchen. Wohin solche Gesinnung führt, zeigt unsere Geschichte auf schreckliche Weise. Wir sollten gewarnt sein.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Reinhard Seidel