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Feuerwehr

Rechtslücke geschlossen

In Ammerbuch gibt es neue Stundensätze für Lösch- und Rettungseinsätze.

14.10.2016
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Einer der Höhepunkte der ehrenamtlichen Arbeit im Gemeinderat ist sicher eine „Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes“. Das tat diese Woche der Ammerbucher Rat geschlossen in puncto Kostenersatz für Feuerwehreinsätze. Das merkwürdige dabei: Das Land hat die Sache jetzt durchkalkuliert und kommt zu dramatisch anderen Werten als die örtliche Wehr.

Der Kommandowagen etwa war bisher mit 50 Euro die Stunde angesetzt. Das Land billigt nur noch 16 Euro zu. Auch die anderen begleitenden Fahrzeuge sind nun billiger für diejenigen, die für einen Einsatz zahlen müssen.

Für die zentralen Feuerwehrautos darf die Wehr aber nun mehr abrechnen. Zum Beispiel das HLF 20/16 kostet nun 184 statt 150 Euro die Stunde. Die Grundlage für die neue Kalkulation blieb den Räten ein Rätsel. CDU-Rat Karl Haischt fragte nach, wie die Zahlen zustande kommen. Eine Auskunft bekam er nicht.

Dafür erklärte Nicolai Reith, zuständig für Sicherheit und Ordnung auf dem Ammerbucher Rathaus, den Hintergrund der nun landeseinheitlichen Regelung. Muss jemand etwa nach einer Brandstiftung für einen Einsatz zahlen, konnte ein findiger Anwalt gegen den Gebührenbescheid klagen. Er musste nur vergleichbare, aber niedriger angesetzte Feuerwehrkosten in Nachbargemeinden finden. Die Rechtslücke ist nun geschlossen in Ammerbuch. Die neue Satzung zur Regelung des Kostenersatzes winkte das Gremium durch.

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14.10.2016, 01:00 Uhr

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