Rechtsstreit um Stromnetz beigelegt

Die Stadt Freudenstadt und die Stadtwerke Freudenstadt haben am Montag ihren Konzessionsvertrag verlängert. Oberbürgermeister Julian Osswald und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Günther sprachen von einem guten Tag für die Stadt und alle Stromkunden.

Der Vertragsverlängerung vorangegangen war nach dem Ausschreibungsverfahren ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt und einem anderen Anbieter, der nicht zum Zuge gekommen war. Der Fall ging bis vor das Oberlandesgericht Stuttgart. In dieser Instanz verzichtete die Klägerin auf weitere Rechtsschritte.

Osswald lobte in diesem Zusammenhang das Engagement von Bürgermeisterin Dr. Stephanie Hentschel, die das Verfahren federführend betreut hatte. „Der Fall war komplex, am Ende wurde jedoch unsere Rechtsauffassung bestätigt: Das Ausschreibungsverfahren und die Entscheidung im Gemeinderat waren absolut korrekt“, betont der OB. Es sei sehr bedauerlich, „dass Konzessionen in der heutigen Zeit immer vor Gericht landen. Die Kosten für Anwälte, Berater und Gerichte könnten wir viel sinnvoller in die Energiewende investieren.“

Der Konzessionsvertrag räumt das Recht ein, städtische Verkehrsflächen wie Straßen und Gehwege zur Verlegung von Stromleitungen zu nutzen, gilt aber auch gleichzeitig als Verpflichtung, ein flächendeckendes Netz zur Versorgung aufzubauen. „Das Stromnetz ist bei unseren Stadtwerken in besten Händen.“

Geschäftsführer Günther meinte: „Als Stadtwerke sind wir direkt vor Ort und haben ein hohes Interesse an einem funktionierenden Netz. Wir wollen ein modernes, flächendeckendes und zuverlässiges Stromnetz für Freudenstadt erhalten, das den Anforderungen aus der Energiewende gerecht wird.“ Das nutze allen Haushalten und auch Betreibern von Photovoltaikanlagen, die ihren Strom ins Netz einspeisen. Der neue Vertrag tritt am 1. Oktober in Kraft und gilt bis zum 30. September 2043.