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Reform muss sich erst bewähren
Pflege

Reform muss sich erst bewähren

Neue Angebote sollen Bedürftigen und Angehörigen die Betreuung zu Hause erleichtern. Den Beratern in Pflegestützpunkten kommt eine Schlüsselrolle zu.

29.12.2016
  • MARTIN HOFMANN

Berlin. Das Ehepaar G. hat sich vor fünf Jahren entschieden. Allein wohnen lassen konnten die Erwerbstätigen die 85-jährige Mutter nicht mehr. Sie vergisst zu rasch, wird ängstlich, völlig antriebslos. Die Betreuung hat das Paar selbst organisiert. Zumindest halbtags ist niemand zu Hause. Eine 70-jährige Nachbarin kommt, versorgt die alte Frau, und teilt sich diese Aufgabe mit einer Rentnerin aus der Nachbargemeinde, die ihr schmales Ruhegeld aufbessern muss.

Der 75-jährige Ralf H. lebt allein. In ein Heim will er nicht, auch nicht zu den Familien von Tochter und Sohn, die nicht in der Nähe wohnen. „Niemand zu Last fallen“, heißt sein Lebenscredo. Nach einem leichten Schlaganfall braucht er aber Hilfe. Kann er noch allein duschen oder die Wohnung verlassen?

Bisher bemaß sich die Hilfe für die rund zwei Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause betreut werden, am Zeitaufwand für Aufstehen, Körperpflege, Essen/Trinken. Ab 1. Januar 2017 soll sich die Unterstützung an den Wünschen und der Lebenssituation der Bedürftigen orientieren. Der Einzelne bekommt eine helfende Hand, um im Alltag zurechtzukommen – vom Arztbesuch über den Spaziergang bis zum Treffen mit Bekannten.

Doch zunächst wird es in vielen Regionen bei der „Satt&Sauber-Pflege“ bleiben, sagt Olaf Christen, Pflegereferent des Sozialverbands VdK. Er befürchtet, dass es ein ganzes Jahr dauern wird, bis der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt ist. Zunächst steht er nur im Sozialgesetzbuch. Pflegekassen und Träger ambulanter Pflegedienste hätten noch nicht ausgehandelt, welche Hilfen sie zu welchem Preis anbieten und finanzieren werden. Er bemängelt, dass Vertreter der Pflegebedürftigen nach wie vor keinerlei Einfluss auf diese Angebote nehmen können. „Sie sitzen nicht mit am Tisch.“ Die Reform müsse also erst beweisen, was sich die schwarz-roten Koalitionäre von ihr versprechen.

Unabhängige Berater?

Hohe Anforderungen stellt der Gesetzgeber an die Pflegeberatung. Bedürftige haben darauf Anspruch, Pflegende, sofern Bedürftige zustimmen. Traditionell informieren die Pflegekassen und Pflegestützpunkte über Pflegegeld, Pflegesachleistungen ambulanter Dienste sowie die Kombination aus beiden. Angehörige werden über Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege – bis zu acht Wochen im Jahr – aufgeklärt. Fällt der häusliche Betreuer aus, gewährt die Kasse bis zu 6 Wochen maximal 1612 Euro für Verwandte, Nachbarn oder professionelle Pflegekräfte. Sie kürzt dann das Pflegegeld um 50 Prozent. Findet sich ein Familienmitglied als Ersatz gewährt die Versicherung den anderthalbfachen Betrag. Die Berater sollen 2017 über Anträge zur Pflegebedürftigkeit aufklären, mit Bedürftigen und Angehörigen einen Versorgungsplan erstellen, über Zuschüsse der Kasse für notwendige Umbauten der Wohnung aufklären, Angehörige über Rentenansprüche, Freistellung von der Arbeit oder Fortzahlung der Arbeitslosenversicherung in Kenntnis setzen.

Mit dem dritten Reformgesetz will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Beratung in den Pflegestützpunkten bündeln. Träger und Financiers sind Kranken- und Pflegekassen und Land- und Stadtkreise. Die Bundesländer entschieden bisher, wo sie eingerichtet werden. Künftig sollen Kommunen solche Zentren einrichten können. In Baden-Württemberg gibt es zurzeit knapp 70 dieser Anlaufstellen. Ob die Mitarbeiter (1,5 Vollzeitstellen) den Beratungsbedarf bewältigen können, bleibt abzuwarten.

Der VdK hätte unabhängige Anlaufstellen bevorzugt. Kassen und Kommunen – als Träger der Sozialhilfe – bezahlen die Berater. Können sie unvoreingenommen erklären, welche Leistungen Bedürftigen zustehen?

In Baden-Württemberg sei man auf die Neuerungen gut vorbereitet, sagt Walter Scheller, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte. Er versichert, dort würde neutral beraten. Bei Bedarf würde im neuen Jahr zusätzliches Personal eingestellt. Mit 90 Prozent der ambulanten Dienste seien die neuen Angebote ausgehandelt. Sie könnten abgerechnet werden.

Und wie gut ist die häusliche Pflege? Die Politik setzt verstärkt auf ihren Grundsatz „ambulant vor stationär“ und geht davon aus, dass direkte Verwandte menschenwürdig betreut werden. Christen spricht von einer „Black Box“ und sagt: „Eigentlich bräuchten wir ein Schutzgesetz für Pflegebedürftige wie für Kinder und Jugendliche, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, Übergriffe oder Vernachlässigung zu verhindern.“

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29.12.2016, 06:00 Uhr

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