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Regierung, Haft, Opposition
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Regierung, Haft, Opposition

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist für viele Ukrainer ein Phänomen. Vor fünf Jahren wurde die einstige Spitzenpolitikerin in einem umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach der prowestlichen Revolution in Kiew Anfang 2014 kam sie frei und arbeitet seitdem verbissen an ihrem Comeback – Timoschenko will von ganz unten wieder ganz nach oben.

11.10.2016
  • DPA

Kiew. Es ist ein steiniger Weg. Nur mit großer Mühe gelang Timoschenkos Vaterlandspartei bei der Parlamentswahl 2014 der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Doch die Umfragewerte steigen. Genährt von der wirtschaftlichen Misere der Ex-Sowjetrepublik arbeitet die 55-Jährige nun an einem neuen Zwischenziel: Neuwahlen.

Die Skandale um ihre Haft 2011 sind im politischen Alltag heute fast vergessen. Hungerstreiks, Blutergüsse durch brutales Wachpersonal und der Besuch von Ärzten aus der Berliner Charité im Gefängnis sorgten damals international für Schlagzeilen. Nach der Freilassung dann die Schmach, als die Menge die im Rollstuhl sitzende Timoschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ausbuhte – ein Vorbote für die vernichtende Niederlage bei der Präsidentenwahl im Mai 2014.

Umso beeindruckender ist es, dass Timoschenko für Präsident Poroschenko zum echten Problem geworden ist. In Umfragen konnte ihre Partei ihr Ergebnis mindestens verdoppeln. Bei möglichen Neuwahlen des Präsidenten würden die Ukrainer Timoschenko den Vorzug vor dem Amtsinhaber geben.

Längst sieht sich Timoschenko in einem „persönlichen Krieg gegen das ganze System“. Dafür soll sie sich sogar mit Abgeordneten verbündet haben, die dem nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch treu sind. Im Frühjahr versuchte Timoschenko mit einem Austritt aus dem Regierungsbündnis vergeblich, die Koalition zu Fall zu bringen. Poroschenko parierte. Mit dem Austausch von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk durch seinen Wunschkandidaten Wladimir Groisman konnte er Neuwahlen abwenden.

Doch Groisman führt eine Minderheitsregierung. Timoschenko setzt mittelfristig auf ein Scheitern des 38-Jährigen und will die steigende Proteststimmung im Land für sich ausnutzen. Anlass könnten die im November eintreffenden Heizungsrechnungen sein, die nach mehreren Erhöhungen für viele Ukrainer nicht mehr bezahlbar sind.

In die Hände spielt Timoschenko, dass die Regierung die staatlichen Beihilfen reduzieren will – sozialer Sprengstoff, der ihr zugutekommen könnte. Eine Entscheidung über Neuwahlen kann aber nur der Präsident treffen. Und Poroschenko hat keinerlei Interesse, seiner Rivalin zu helfen. dpa

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11.10.2016, 06:00 Uhr

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