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Stadt und Land akzeptieren das Sigmaringer Urteil

Regierungspräsidium und Reutlinger Verwaltung verzichten auf Berufung gegen den Feinstaub-Richterspruch

Land Baden-Württemberg und Stadt Reutlingen verzichten auf eine Berufung gegen das Feinstaub-Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts und einigen sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Luftreinhaltung.

24.12.2014

Tübingen / Reutlingen. Das Verwaltungsgericht hatte am 22. Oktober das Land, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, verurteilt, den Luftreinhalteplan für Reutlingen so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub schnellstmöglich einzuhalten sind.

In seiner schriftlichen Begründung des Urteils hatte das Gericht am 20. November erklärt, das bisherige Vorgehen allein sei trotz Fortschritten bei der Luftreinhaltung nicht ausreichend. Weiter wurde bemängelt, dass sich der aktuelle Luftreinhalteplan nur mit einzelnen Maßnahmen beschäftige und dabei offenlasse, wann die Grenzwerte eingehalten werden.

Das Regierungspräsidium und die Stadt haben sich nun mit dem Verkehrsministerium abgestimmt, dass keiner von beiden Berufung gegen das Urteil einlegen. Vielmehr werde die Luftreinhalteplanung für Reutlingen auf eine neue Basis gestellt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Regierungspräsidium und Stadt. Angestrebt werden Szenarien für die Luftreinhaltung, die Maßnahmen auf allen Politikebenen (Bund, Land, Kommune, gegebenenfalls auch EU) untersuchen sollen. Damit können den politischen Entscheidungsträgern die Erreichung der Grenzwerte und die erforderlichen Zeiträume dargestellt werden. Auf dieser Grundlage könnten Entscheidungen auf allen politischen Ebenen abgewogen und getroffen werden.

Zugleich eröffne das Vorgehen die Chance, in Reutlingen modellhaft für andere Städte darzustellen, wie Luftreinhaltung unter schwierigen Ausgangsbedingungen funktionieren kann. Bei dem Szenario sollten ergebnisoffen alle Maßnahmen geprüft werden, die einen Beitrag zur Einhaltung der Grenzwerte versprechen. Die Stadt Reutlingen habe dabei die Möglichkeit, die Maßnahmen aus ihrer Perspektive zu beeinflussen. Zudem wird die Stadt ein Szenario auch selbst gestalten können.

Bei der Umsetzung möglicher Maßnahmen werde das Land die Stadt nicht alleine lassen, heißt es in der Erklärung weiter. Im Verkehrsbereich stünden verschiedene Förderprogramme bereit. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wolle das Land seiner Verantwortung gerecht werden. Noch vor Eröffnung des Scheibengipfeltunnels sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen und die Fortschreibung des Reutlinger Luftreinhalteplans realisiert werden.

Gisela Splett, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, sagt zur Entscheidung: „Ich begrüße die neue Basis der Kooperation. Für die Landesregierung ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes ein weiterer Ansporn, die EU-Grenzwerte schnellstmöglich zu erreichen. Dies wird nur gehen, wenn Stadt, Land und Bund in eine Richtung arbeiten.“ Reutlingen könne zur Modellstadt für nachhaltige Mobilität werden.“

Reutlingens OB Barbara Bosch betont, die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem Land zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt Reutlingen sei der Stadt wichtig: „Ich begrüße die Bereitschaft des Landes, uns dabei auch finanziell zu unterstützen.“ST

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen, die sich frühzeitig gegen eine Berufung ausgesprochen hatten, sehen sich nun bestätigt. Die Entscheidung, das Urteil anzuerkennen, sei vernünftig. „Wir hoffen, dass jetzt die richtigen Maßnahmen getroffen und damit die Probleme grundsätzlich angegangen werden“, sagt Fraktionssprecher Rainer Buck. Er ist freilich auch der Meinung, dass eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. „Ein langer Rechtsstreit wäre außerdem ganz sicher keine Alternative zu vernünftigem Handeln“, betont Buck. Er sieht das Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts als „Warnsignal, mal sinnvolle Verkehrs- und Umweltpolitik zu machen.“ Auch der WiR-Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte Jürgen Straub findet den Verzicht auf eine Berufung völlig richtig: „Mit welcher Begründung hätte man denn in die Berufung gehen sollen?“ Was ihn aber massiv stört: „Es wird weiterhin nur über den Verkehr geredet. Aber der Hausbrand macht im Winter etwa ein Drittel der Feinstaubbelastung aus.“dem

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24.12.2014, 12:00 Uhr

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