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Nach dem Prinzip Hoffnung

Regionalstadtbahn: Reutlinger Kreistag bewilligt weitere 200 000 Euro für Planung

Die Regionalstadtbahn zuckelt weiter: Gestern hat der Reutlinger Kreistag einstimmig maximal 200 000 Euro für weitere Planungen zu Modul eins freigegeben.

29.07.2014
  • Matthias Reichert

Reutlingen. Es ist immer noch ungeklärt, ob der Bund 60 Prozent der Projektkosten voll übernimmt. Und das Land will keine Priorisierung vornehmen. Einziger Hoffnungsschimmer: Landes-Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat jetzt Verhandlungen über einen fairen Risikoausgleich mit den Kommunen versprochen (wir berichteten). Das ist laut Reutlingens Landrat Thomas Reumann „eine neue Qualität in den Gesprächen“.

Deshalb schlug Reumann gestern dem Kreistag vor, weitere 200 000 Euro für Planungen freizugeben – ohne Garantien und Sicherheit, gleichsam eine Black-Box, wie er formulierte. „Eine weitere Achterbahnfahrt“ kündigte der Landrat damit an. Bis Oktober müssten Ergebnisse aus den Verhandlungen mit Bund und Land vorliegen. Ansonsten werde er keine weiteren Aufträge zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorschlagen. Die würden alleine den Kreis Reutlingen 2,1 Millionen Euro kosten. „Sonst würden wir uns am Projekt verlupfen“, so Reumann.

Der Kreistag werde zustimmen – aber mit keinem guten Gefühl, erklärte der scheidende FWV-Sprecher Otwin Brucker in seiner letzten Kreistagssitzung. Die Entwicklung sei frustrierend, des Landrats Zähigkeit bei den Verhandlungen grenze an Selbstverleugnung. „Nach dem Prinzip Hoffnung“, so Brucker. Es sei unmöglich, wie das Land mit der Region umspringe. „Der Bund wird die 60 Prozent gar nicht bringen können“, darum werde der kommunale Anteil zwangsläufig größer, sagte Brucker voraus. Er sprach von einem „ärgerlichen Blankoscheck“.

„Im Oktober müssen Ross und Reiter genannt werden“, forderte auch Florian Weller (CDU). Er fühle sich ein bisschen wie am Roulette-Tisch. „Wir bleiben am Thema dran, so lange es noch eine Chance gibt“, erklärte Barbara Bosch für die SPD. Sie wollte nicht von Selbstverleugnung sprechen, vielmehr sei der Planungsbeschluss politische Klugheit. Die 200 000 Euro seien in jedem Fall nicht komplett verloren, das Thema werde auch bei einem Nein im Oktober nicht für alle Zeiten begraben. Hans Gampe (Grüne) erntete Gelächter der Konservativen für seine Aussage, Schmids Verhandlungszusage sei „ein wirklicher Meilenstein“. Er hoffe, damit sei das Ende der unerträglichen Finanzierungsdebatte erreicht, so Gampe. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden – müssten aber auch ihre Beiträge leisten. Und dazu gehörten Vorleistungen: „Ohne die wäre auch der Achalmtunnel nie entstanden.“

Willi Weiblen sprach für die FDP vom überschaubaren Risiko: „Ich bin gespannt, falls es nicht klappen sollte, wer sich als Erster die Schelle des Aussteigens umhängt.“ Thomas Ziegler (Linke) verstand die konservative Kritik an der grün-roten Landesregierung nicht: „Bei der Vorgängerregierung wäre soviel Unterstützung für die Stadtbahn nicht denkbar gewesen.“ Carsten Strähle, der Chef der Erms-Neckar-Bahn AG, erläuterte den engen Zeitrahmen. Bis 2019 muss das erste Modul fertig und auch abgerechnet sein. So müsse es Ende 2018 fertig gebaut sein.

Bei zwei bis zweieinhalb Jahren Bauzeit brauche es den Planfeststellungsbeschluss bis Mitte 2016. Der wiederum dauert mindestens ein Jahr – und müsste mithin bis Mitte 2015 beantragt werden. Strähle rechnete vor: „Wenn jetzt noch drei Monate für die Planungen wegfallen, schaffen wir das nicht mehr.“

Der Grund: Das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2019 aus. Zwar wird in Berlin mittlerweile über eine Nachfolgeregelung nachgedacht, so Reumann. Doch habe Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann klar signalisiert, dass es dabei wohl zwei Schwerpunkte geben werde: Sanierungen bestehender Strecken und Projekte in Metropolen.

gSiehe „Mit Engelszungen“

Die Kreiskliniken haben im Wirtschaftsjahr 2013 mit einem Minus von 9,36 Millionen Euro abgeschlossen – 126 000 Euro weniger als 2012. Bei den Erträgen wurde ein Plus von 7,1 Millionen Euro erwirtschaftet, dies reichte jedoch nicht aus, um den Mehraufwand an Personal- und Materialkosten zu kompensieren. Insgesamt ergibt sich für 2013 ein Bilanzverlust von 18,812 Millionen Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Kreistag segnete das Ergebnis gestern einstimmig ab – in der Hoffnung, dass nun das Zukunftskonzept greift. „2018 soll die schwarze Null stehen“, ließ Landrat Reumann keinen Zweifel daran, dass eine dauerhafte Verlustübernahme nicht möglich ist.

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29.07.2014, 12:00 Uhr

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