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Höschele rudert zurück

Regionalverband stimmt Energie- und Klimaschutzkonzept zu

Die große Mehrheit des Regionalverbands Neckar-Alb hat gestern in der Münsinger Zehntscheuer für das neue Energie- und Klimaschutzkonzept gestimmt. Die Entscheidung über einen eigenen Klimaschutzmanager wurde vertagt.

28.11.2012
  • Matthias Reichert

Münsingen. Vorige Woche war im Planungsausschuss des Regionalverbands das „integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für die Region Neckar-Alb“ vorgestellt und diskutiert worden (wir berichteten). Kritik erntete der Verbandsvorsitzende Eugen Höschele dabei für das Ansinnen, der Verband solle einen eigenen Klimaschutzmanager einstellen. Unter anderem Reutlingens OB Barbara Bosch befürchtete Doppelstrukturen mit den Klimaschutzagenturen der Landkreise.

Höschele reagierte nun und verwies den Punkt wieder in die Fraktionen, ebenso den Antrag auf Fördermittel dafür beim Bundesumweltministerium. Im neuen Jahr werde er dem Verband eine neue Vorlage liefern, versprach Höschele. Zudem wollte er für das gesamte Konzept nur noch „Kenntnisnahme“ statt „Zustimmung“ durch die Verbandsversammlung einholen.

Holger Dembek (FWV) lobte das „schlüssige Konzept“ und sagte: „An der praktischen Umsetzung müssen wir sicher nachbessern. Aber die Ansätze sind in Ordnung.“ Er war dafür, dem Konzept auch zuzustimmen: „Die Verwaltung hat sich in unserem Auftrag damit beschäftigt.“

Helmut Vöhringer (CDU) und Willi Weiblen (FDP) schlossen sich an. „Ich halte das nicht für konsequent, das heute nur zur Kenntnis zu nehmen“, so Weiblen. Dem folgte Dieter Schmidt (SPD), der provokant fragte: „Möchten Sie jetzt einen Larifari-Beschluss herbeiführen? Wir machen uns lächerlich.“

Sein Genosse Elmar Rebmann sah indes noch Klärungsbedarf: „Ist der Regionalverband die richtige Einrichtung, um in diesem Bereich tätig zu werden, oder müssen wir die Klimaschutzagenturen, die Städte und Gemeinden beteiligen?“

Verbandschef Höschele rechtfertigte sich, er wolle mit der Kenntnisnahme das Einvernehmen im Gremium herstellen. Denn die Zustimmung war mit den Grünen nicht zu machen. Die wollen die Region nämlich künftig zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen. Im Konzept steht aber, dass die Region Neckar-Alb genau das nicht ausschließlich könne. „Das entscheidet sich erst 2050“, hielt Tübingens OB Boris Palmer dagegen.

Fraktionssprecher Uwe Hekel kündigte Enthaltungen seiner Fraktion an. Palmer wollte sogar gegen das Konzept stimmen. Er beantragte, das Gremium möge nur dem Kapitel sechs mit Maßnahmenvorschlägen und Empfehlungen zustimmen. „Wesentlich ist die politische Selbstbindung“, fand Palmer – was indes keine Mehrheit fand.

„Ich hatte versucht, eine Brücke zu schlagen“, rechtfertigte sich Höschele, der nun doch über die Zustimmung zum Konzept abstimmen ließ – die er bei drei Enthaltungen und vier Gegenstimmen der Grünen auch mit großer Mehrheit bekam. Einstimmig beschloss das Gremium in einem späteren Tagesordnungspunkt, eine 60-Prozentstelle für erneuerbare Energien zu schaffen. Die soll den Planungsprozess mitsteuern und begleiten, für den Regionalplan Daten erheben, Trassen und Standorte für Windkraftanlagen und Pumpspeicherkraftwerke festlegen.

Eigentlich war der Tagesordnungspunkt längst abgeschlossen. Doch auf Nachhaken von Bad Urachs Bürgermeister Elmar Rebmann rief der Verbandsvorsitzende Eugen Höschele einen weiteren Punkt dazu auf. Er zitierte „Seite zwei von drei unten, Punkt zwei“ der neuen Version einer Sitzungsvorlage, die zumindest der Presse so nicht vorlag. Darin war von Handlungsanweisungen für die Verwaltung zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes die Rede, die unter anderem auch Monitoring und Controlling beinhalten. „Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen?“, fragte Höschele im Schnelldurchlauf. Keine(r) meldete sich, der Punkt war also einstimmig angenommen.

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28.11.2012, 12:00 Uhr

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