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Wildwuchs verhindern

Regionalverbandsspitze: Regeln bei Handelsflächen gelten für alle – auch für Ofterdingen

Der Regionalverband Neckar-Alb will jetzt das wilde Wuchern von Einzelhandelsflächen stoppen und auf das Einhalten seiner Regeln pochen. Betroffen sind die Gemeinden Ofterdingen und Dotternhausen. Im Sommer kam Ammerbuch noch ungeschoren davon.

17.11.2015
  • Gernot Stegert

Kreis Tübingen. Verwaltungsdeutsch klingt meist abstrakt und schwer verständlich, die damit beschriebenen Sachverhalte aber betreffen oft sehr viele Bürger und Bürgerinnen. So auch bei den Vokabeln Planungsgebot, Agglomerationsverbot und nicht integrierte Lage. Sie stammen aus Unterlagen für die Sitzung des Regionalverbands am Dienstag, 17. November, um 11.30 Uhr im Rottenburger Rathaus. Dabei geht es darum, ob Gemeinden ohne Rücksicht auf Nachbarkommunen Supermärkte und andere größere Einzelhändler ansiedeln dürfen.

Darum ging auch im Frühsommer der Streit über die so genannte „Spätzle-Mall“ in Pfäffingen (weil auf dem Gelände einst eine Nudelfabrik stand) zwischen der Ammerbucher Bürgermeisterin Christel Halm und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Lidl, Edeka und Aldi, zwei Schuhgeschäfte, zwei Klamotten-Discounter und ein Drogeriemarkt – das war aus Sicht Palmers zu viel für Ammerbuch und eine Gefahr für die Tübinger Innenstadt. Der Tübinger OB äußerte dabei nicht einfach seine subjektive Meinung, sondern stützte sich auf den Regionalplan des Regionalverbands und dessen Zentren- und Märktekonzept. Mit diesem soll die Entwicklung der Handelsflächen in der Region gesteuert werden. Große Zentren (Handelsagglomerationen genannt) sollen in Dörfern ebenso eingedämmt werden wie Ansiedlungen auf der grünen Wiese auf Kosten der Ortskerne.

Gegen diese Regeln verstoßen nun nach Ansicht der Regionalverbandsspitze Ofterdingen im Landkreis Tübingen und Dotternhausen im Zollern-Alb-Kreis. Beide Gemeinden wollen Einzelhandel in Größenordnungen ansiedeln, die den Rahmen sprengen, den der Regionalplan von 2013 festlegt. Zudem am Ortsrand (in sogenannter nicht integrierter Lage). Ofterdingen will am Ortsausgang Richtung Hechingen an der B 27 einen Lebensmittelfachmarkt mit Backshop von 800 und einen Bio-Fachmarkt von 500 Quadratmetern Verkaufsfläche erlauben. Im selben Gebäude könnten noch weitere Firmen unterkommen.

Bei Ammerbuch ist der Regionalverband damals nicht eingeschritten, obwohl er es hätte können. Jetzt will er bei Ofterdingen und Dotternhausen seine schärfste Waffe zücken: das sogenannte Planungsgebot. Mit diesem kann der Verband nach Paragraph 21 Landesplanungsgesetz eine Kommune verpflichten, entweder einen zum Regionalplan passenden Bebauungsplan aufzustellen oder aber einen alten entsprechend zu ändern.

Für die Versammlung am Dienstag hat die Verbandsverwaltung entsprechende Anträge gestellt. Darin heißt es zur Mössinger Straße in Ofterdingen: „Die Entstehung einer Einzelhandelsagglomeration am nicht integrierten Standort ist zu verhindern.“ Die Gemeinde werde verpflichtet, den Bebauungsplan von 1992 dem Regionalplan anzupassen. Schon jetzt gebe es 1400 Quadratmeter Verkaufsfläche für Lebensmittel: „Es besteht kaum weiteres Ansiedlungspotenzial.“ Zumal Ofterdingen noch einen Vollsortimenter im Ortskern ansiedeln wolle.

Der Verbandsvorsitzende Eugen Höschele verteidigte auf TAGBLATT-Nachfrage die Regionalplanung. Gerade mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung müssten die Innenstädte und Ortskerne gestärkt werden. „Wir müssen weg von den Mitnahmestandorten auf der grünen Wiese.“ Das Planungsgebot sei immer nur das letzte Mittel, wenn Gespräche mit einer Gemeinde zu keiner Einigung führten. Aber die Region müsse darauf achten, dass die gemeinsam beschlossenen Regeln auch eingehalten werden. Der Regionalplan sei mit 82 Prozent verabschiedet worden, das Zentren- und Märktekonzept fast einstimmig. „Jeder Schultes hat beides vorliegen. Da bin ich schon irritiert, wenn jemand sich nicht daran hält.“ Höschele appelliert bei Ofterdingens Bürgermeister Joseph Reichert „ans Fairplay“ und zeigt sich gesprächsbereit.

Auch Reichert indes sieht das Fairness-Gebot verletzt: Ofterdingen habe hier einen Bebauungsplan für Gewerbe, und zwar seit 1992 – ganz im Gegensatz, nebenbei bemerkt, zur erwähnten Ammerbucher „Spätzle-Mall“. Die Gegend sei bereits von zahlreichen Betrieben genutzt. „Für den Plan muss es einen Bestandsschutz geben“, fordert Reichert. Der Bürgermeister sieht sich zudem vereint mit weiteren Gemeinden, die nun plötzlich viele Bebauungspläne ändern müssten, um dem Märkte-Konzept nachzukommen. Vor allem auch wolle sich der Ofterdinger Schultes vor Entschädigungs-Ansprüchen von Investoren schützen. Die hätten schließlich mit geltenden Plänen kalkuliert. „Freiwillig werden wir die Änderungen nicht umsetzen“, gibt sich Reichert kämpferisch.

Tübingens OB Boris Palmer sieht sich durch die Vorlage des Regionalverbands bestätigt und hofft auf einen entsprechenden Beschluss: „Die Regeln müssen für alle dieselben sein, sonst funktioniert Nachbarschaft nicht. Das war meine Forderung in Ammerbuch und das ist jetzt meine Forderung an den Verband.“

Der Regionalplan Neckar-Alb wurde am 26. November 2013 von der Verbandsversammlung des Regionalverbands Neckar-Alb als Satzung beschlossen und vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg mit Schreiben vom 31. März 2015 genehmigt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung am 10. April wurde der Regionalplan verbindlich. Darüber hinaus verfügt der Regionalverband über mehrere Instrumente der Steuerung der Regionalentwicklung. Eines davon ist das regionale Zentren- und Märktekonzept. Teile sind eine Bestandsaufnahme des Einzelhandels in der Region und Leitideen zur strategischen nachhaltigen Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Die Verbandsversammlung hat es am 18. Oktober 2011 beschlossen.

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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