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Gegen den Strom

Reinhard Freitag lässt Ämter ruhen

Klare Stellungnahmen zu Stuttgart 21 und zum Polizeieinsatz gab es auch von anderen Liberalen am „kleinen Parteitag“.

11.10.2010

Deutlicher als seine Parteifreundin Birgit Homburger kritisierte der Europaabgeordnete Michael Theurer den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Stuttgart: „Wir sind für das Projekt, aber nicht auf Kosten von Menschen und Verletzten. Wir glauben an die Kraft der Argumente, aber nicht an Wasserwerfer und Pfefferspray.“ Als Befürworter des Projekts hatte er sich am Lauf „Pro Stuttgart 21“ beteiligt und danach von den Folgen des Einsatzes gegen die Gegner erfahren. Unabhängig davon sprach sich Theurer klar fürs seiner Meinung nach zukunftsweisende Bahnprojekt aus. Was nie deutlich zur Sprache käme seien die Kosten der Alternative K 21. „Wir sind da jetzt bei 3,7 Milliarden, da ist doch kaum ein Unterschied – warum sagt das eigentlich keiner?“

Auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister sprach von einer „einmaligen Chance“ für Baden-Württemberg. Das Land habe in der Vergangenheit 40 bis 50 Milliarden Euro via Finanzausgleich an andere Bundesländer bezahlt damit dort Infrastruktur gebaut werden kann. Jetzt erhalte es die Chance, auch mal Geld zurück zu bekommen. „Wir sollten deshalb das Geld auch annehmen und uns nicht schämen“, so Pfister.

Ziemlich allein mit seiner Meinung steht innerhalb der FDP der Bundestagskandidat 2009 im Wahlkreis Reinhard Freitag. Als Gegner von Stuttgart 21 gab es von ihm beim Landeshauptausschuss ein Schreiben, in dem Freitag scharf die Verunglimpfung der Stuttgart-21-Gegner kritisiert – auch durch seine „(Noch)-Parteifreunde in führenden Partei-und Staatsämtern …“ Liberalismus, das hieße für ihn auch die Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und sich nur das zu leisten, was auch bezahlbar ist. Darüber hinaus habe der Mehrheitswillen Vorrang, soweit nicht individuelle Bürgerrechte betroffen sind. Daher spreche nichts für S 21 in der jetzigen Form, denn alle scheinbaren Pro-Argumente würden auch für K21 oder die ICE-Bahnhöfe gelten.

Freitag fordert, auf die geballte Fachkompetenz zu hören und die gesparten Mittel in den weiteren S-Bahn-Ausbau der Metropolregion Stuttgart sowie in die Bildung zu stecken. Den Vorwurf, die Proteste kämen zu spät, lässt Freitag nicht gelten und fragt: „Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt gewesen?“

Jedenfalls plädiere er dringend dafür, keine Zeit zu verlieren und dem guten Geld kein schlechtes Geld hinterher zu werfen, ferner umgehend einen der vorliegenden K21- oder Tangential-Lösungsvorschläge zu realisieren. „Auch das wäre immer noch ein Großprojekt mit Gegenwart und Zukunft für Bürger und Wirtschaft“, so Freitag.

Der amputierte Bonatzbau und der Park würden dann zum Mahnmal, Stuttgart würde (21!) Jahre nach der Leipziger „Wir sind das Volk“-Demo zur Heldenstadt von Vernunft und Demokratie. Die Haltung seiner Parteifreunde gefährde den Wiedereinzug in den Landtag, so Freitag weiter, besonders weil sich die Wahlkreiskandidaten zu diesem „vor Bildung wichtigsten Wahlkampfthema gar nicht oder pro S21 geäußert haben“.

Freitags Fazit: „Deshalb kann ich mich bei aller Zustimmung in anderen Punkten nicht im Landtagswahlkampf engagieren.“ Seine Ämter als Delegierter und sein Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender will Freitag „zunächst bis zum Jahresende 2010“ ruhen lassen. Monika Schwarz

Die Pflicht zur Erziehung

Reinhard Freitag lässt Ämter ruhen
Reinhard Freitag. Bild: mos

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11.10.2010, 12:00 Uhr

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