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Religiöse Kleidungsstücke im Gerichtssaal bleiben strittig
Eine Frau mit Kopftuch im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Religiöse Kleidungsstücke im Gerichtssaal bleiben strittig

Die grün-schwarze Koalition ringt weiter um eine gemeinsame Linie beim Umgang mit religiös besetzten Kleidungsstücken im Gerichtssaal.

29.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Koalitionsausschuss fand am Dienstag in Stuttgart keine Einigung, sondern vertagte das Thema auf die nächste Sitzung in zwei Wochen, wie Koalitionskreise berichteten. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf von Justizminister Guido Wolf (CDU). Aus Wolfs Sicht spricht etwa das Tragen von Kopftüchern im Gerichtssaal gegen das Neutralitätsgebot der Justiz. Einige Grüne bezweifeln aber, dass es hier überhaupt einen Regelungsbedarf gibt. Es geht bei der Diskussion um alle deutlich sichtbaren religiösen Symbole, zum Beispiel auch die jüdische Kippa.

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29.11.2016, 14:11 Uhr | geändert: 29.11.2016, 11:31 Uhr

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