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Berlin

Rente wird laut Gabriel Thema im Wahlkampf

Die SPD will die Zukunft der Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

25.04.2016
  • DPA

Berlin. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte davor, sich beim Thema Rente von Populismus leiten zu lassen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe: "Die Riester-Rente muss verbessert werden, ohne sie gleich abzuschaffen."

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg bringen, um Altersarmut zu vermeiden. "Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dazu sei ein Gesamtkonzept mit gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente nötig. Kritikern der Riester-Rente warf Nahles vor, die 16 Millionen Betroffenen zu verunsichern. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte sie. Allerdings sei eine Reform nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt und zu wenig Geringverdiener Verträge abgeschlossen hätten.

Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert. "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann", sagte Blüm.

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25.04.2016, 06:00 Uhr

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