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Renzis größte
Niederlage
Sieht sich als Sieger: Der Politiker Beppe Grillo. Foto: dpa
Italien

Renzis größte Niederlage

Nach der Abstimmung hat der Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. Die Opposition jubelt und fordert bereits Neuwahlen.

06.12.2016
  • BETTINA GABBE

Berlin. Bis zuletzt hatte der italienische Ministerpräsident gehofft. Dass er die Wähler von seinem Reformkurs doch noch überzeugt haben und eine wenn auch noch so schmale Mehrheit der Stimmen einsammeln könnte. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Stattdessen jubelten seine Gegner noch in der Nacht des Wahltags laut an Matteo Renzi gerichtet „A casa!“ – Geh nach Hause. Auch sie wünschen sich Veränderungen. Aber die von Renzi bereits durch das Parlament gebrachten Reformen, allen voran die Arbeitsmarktreform, führten einfach nicht zu spürbaren Verbesserungen und schürten nur weiter die notorische Unzufriedenheit der Italiener mit ihren Regierungen.

Nach dem Jubel, den Tränen von Reformenministerin Maria Elena Boschi und der mit gebrochener Stimme von Renzi eingestandenen Niederlage wachte Rom am nächsten Morgen bei eisigen Temperaturen auf. So eisig wie die Zukunftsaussichten für die ohnehin leidende Wirtschaft. Und so eisig wie die Zukunftsaussichten Renzis, der als Parteichef offensichtlich nicht in der Lage war, die Sozialdemokraten hinter sich zu einen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte er seinen Rückzug an.

„Jetzt ist es an der Opposition, neue Regeln vorzuschlagen“, sagte der Regierungschef. Das gelte vor allem für das Wahlgesetz, das geändert werden muss, bevor es einen weiteren Urnengang geben kann. Dabei hat Italien gerade eigentlich ganz andere Probleme: Exorbitante Staatsschulden, ein schwaches Wirtschaftswachstum, eine riesige Jugendarbeitslosigkeit und marode Banken.

Doch nach der gescheiterten Verfassungsreform müssen diese Probleme erst einmal hintan stehen und Personalien rücken in den Vordergrund. Als Gewinner des Referendums sehen sich vor allem die Regierungskritiker, allen voran der Gründer der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo. „Die Demokratie hat gewonnen“, jubelte der ehemalige Fernsehkomiker. Der politisch totgeglaubte ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht eine Chance für eine Rückkehr an die Macht: „Nur ich bin in der Lage, die Stimmung der Leute einzufangen.“ Und auch die rechtspopulistische Lega Nord schreibt sich den Sieg über Renzi auf die Fahnen. „JP Morgan, die Bundesregierung und die EU-Kommission sind bei den Italienern von heute an nicht mehr erwünscht“, strahlt Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Ebenso wie Grillo fordert er im Unterschied zu Silvio Berlusconi sofortige Neuwahlen.

Doch bis es überhaupt zu Neuwahlen kommen kann, wird eine Übergangsregierung noch bis Ende des Jahres den Haushalt verabschiede müssen. Nach jetzigem Stand dürfte dieser wegen zu hoher Neuverschuldung in Brüssel auf Ablehnung stoßen. Die politische Instabilität dürfte die Zinsen für neue Schulden weiter in die Höhe treiben.

Gegner in der eigenen Partei

„Ich wollte Posten streichen, stattdessen bin ich von meinem Posten gestrichen worden“, sagt Renzi. Er habe gegen die verhasste politische Kaste gekämpft. Parteigranden wie der ehemalige Ministerpräsident Massimo D'Alema verbündeten sich aber erfolgreich mit dem linken Flügel der Sozialdemokraten, um Renzi zu schwächen. „Ich hätte nicht gedacht, dass sie mich so sehr hassen könnten“, sagt Renzi über die Opposition aus der eigenen Partei. „Um mich loszuwerden, waren sie sogar bereit, Italien den Grillini zu übergeben.“

Und die wittern nun Morgenluft. Von Neuwahlen verspricht sich die Partei viel, möchte dann von der Regierungsbank aus ein weiteres Referendum veranlassen, dieses mal über den Euro: „Ixit“ nennen manche bereits das Horrorszenario eines möglichen Euro-Austritts Italiens.

Denn egal ob über vorgezogene Wahlen im kommenden Jahr oder einen Urnengang zum Ende der Legislaturperiode, bereits jetzt sieht sich die Fünf-Sterne-Bewegung als Regierungspartei. Die Blockadehaltung seit der letzten Parlamentswahl von 2013, bei der sie ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen konnte, hat sich offenbar ausgezahlt. Junge Menschen ohne Arbeit und ohne Aussicht auf eine Festanstellung liefen Grillo in Scharen zu. Wirksam wie kein anderer schreit der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung den Frust vieler Italiener über eine angeblich durch und durch korrupte Politikerkaste hinaus. Derweil fühlten sich Arbeiter, die zum traditionellen Wählerpotential der Sozialdemokraten gehören, von den Parolen von Lega-Nord-Chef Salvini angezogen, der Sicherheit und ein Ende des Flüchtlingszustroms verspricht.

Viele italienische Wähler stimmten beim Referendum mit Nein, um den Reformen eine Absage zu erteilen, mit denen Renzi Italien wieder wettbewerbsfähig machen wollte. Statt des gewünschten Endes des angeblich von Brüssel aufgezwungenen Sparkurses drohen nun jedoch zunächst Steuererhöhungen. Der Abstand zwischen den Risikoaufschlägen für Bundesanleihen und italienischen Staatstiteln stieg bereits vor dem Referendum erneut an. So wird die nächste Regierung gezwungen sein, das Gegenteil von dem zu tun, was sich die Mehrheit der Wähler beim Referendum erhofft hatte. Dass politische Instabilität auch einen wirtschaftlichen Preis haben würde, verschwiegen die Befürworter einer Ablehnung der Reformen, egal ob es sich dabei um Mitglieder aus Renzis eigener Partei oder aus der Opposition handelte. (mit dpa)

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06.12.2016, 06:00 Uhr

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