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Kommentar · Flüchtlingspolitik

Rette sich, wer kann

22.04.2016
  • AXEL HABERMEHL

Nun, da sich der Staub der "Böhmermann-Affäre" gelegt hat, öffnet sich der Blick auf den eigentlichen Fallstrick des EU-Türkei-Paktes: die Verteilung der zu Verteilenden. Dass es immer noch keine verbindlichen Aufnahmequoten in der EU gibt, trotz schweren diplomatischen Tauziehens, zeigt: Dieses gigantische Deportations- und Umsiedlungsprogramm, das Menschen verschiebt als hätten sie keine Grundrechte, ist das Papier kaum wert, auf dem man es ausgedruckt hat.

Die Türkei wird ihren Teil des Paktes - die Rücknahme jedes einzelnen Migranten, der durch die Ägäis nach Griechenland schippert - kaum erfüllen, wenn nicht die EU ihrerseits gegebene Zusagen hält. Abgesehen von "Kleinigkeiten" wie Milliardenschecks und großen Schritten zur Visafreiheit für Türken, bestehen diese Zusagen vor allem in einem Punkt: Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschafft wird, holt die EU einen Syrer nach Europa. Wohin dieser dann gebracht wird, soll ein Verteilschlüssel regeln, der auf Zusagen basiert, die die EU-Staaten vergangenes Jahr gemacht haben. Ob das funktioniert, ob die Leute bleiben, wohin man sie steckt und nicht dorthin streben, wo sie Familie haben oder Chancen sehen, muss man, zweifelnd, abwarten.

Einen Befund aber kann man schon treffen: Die EU-Mitglieder wollen keine feste, verbindliche Quotenverteilung. Die einzelnen EU-Länder handeln angesichts der routiniert als "Krise" bezeichneten Flüchtlingskatastrophe so, wie man es in Krisen eben tut: nach dem Modell "Rette sich, wer kann" nämlich. Die Menschen, die wirklich gerettet werden müssen, bleiben dabei auf der Strecke.

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22.04.2016, 06:00 Uhr

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