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TAGBLATT-Interview: Barbara Bosch zu eigenem Stadtkreis, ihrer Motivation und dritter Amtszeit

Reutlinger OB für eine Bürgerversammlung zur Auskreisung

Die Debatte um einen Reutlinger Stadtkreis nimmt an Schärfe zu. Sie greife den Vorschlag der Grünen, vor der Abstimmung eine Bürgerversammlung zu machen, gerne auf, sagt OB Barbara Bosch, 56, im TAGBLATT-Interview. Einen Bürgerentscheid hält sie aber nicht für sinnvoll.

08.06.2015

Was sagen Sie zur negativen Resonanz auf Ihr Bestreben, einen eigenen Reutlinger Stadtkreis zu beantragen?

Das habe ich erwartet, denn das ist ein sperriges Thema – anders etwa als ein Stadthallenneubau. Für eine Bewertung bedarf es gewisser Grundkenntnisse, wie sich öffentliche Verwaltung organisiert, wie die Aufgaben verteilt sind und die rechtlichen Grundlagen aussehen. Ich merke bei vielen Argumenten, dass die Beschäftigung mit den Unterlagen offenbar noch nicht hat stattfinden können.

Was halten Sie von der Forderung der Jungen Union nach einem Bürgerentscheid?

Wo? In der Stadt oder im Landkreis? Wir reden darüber, ob wir einen Antrag auf Stadtkreisgründung stellen – wir beschließen nicht die Stadtkreisgründung! Das heißt: Die kommunalpolitisch Verantwortlichen in Reutlingen haben sich einen Kopf darüber zu machen, ob ein Antrag gestellt werden soll. Dabei ist es unüblich, dass man schon im Vorfeld alle Nachbarn befragt, ob sie einverstanden sind.

Ist eine Bürgerversammlung, wie von Grünen und Linken gefordert, sinnvoll?

Ganz grundsätzlich ist jede Form der Bürgerinformation richtig und immer hilfreich, egal um welches Thema es geht. Ich greife den Antrag der Grünen gerne auf, ich halte es auch für richtig, solch eine Versammlung zu machen und die Reutlinger Bürgerschaft zu informieren. Förmlich zu beschließen hat dies der Gemeinderat, das kann ich jetzt nicht in eigener Zuständigkeit tun.

Also sind Sie offen für eine Bürgerversammlung?

Aber sicherlich!

Sie bekommen häufig zu hören, der Restkreis interessiere Sie nicht. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Der Restkreis interessiert uns sehr. Das allererste, was wir geprüft haben, ist, ob der Landkreis Reutlingen auch ohne Großstadt überlebensfähig und leistungsfähig bleibt. Ich habe immer von Anfang an gesagt: Wenn sich herausstellen sollte, dass der Landkreis in eine Größenordnung gerät, die es ihm nicht mehr erlaubt, selbstständig bestehen zu bleiben, werde ich dieses Thema nicht mehr weiter verfolgen. Die künftige Leistungsfähigkeit, ohne Stadt Reutlingen, bestreitet inzwischen auch der Landrat nicht.

Wie gehen Sie mit den Vorwürfen um?

Ich bin schon manchmal überrascht, wenn ich Vorwürfe wie Egoismus oder mangelnde Solidarität höre. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Und sie ist zwischen den Kommunen geregelt, nämlich durch den kommunalen Finanzausgleich. Dort erhalten wir jedoch nicht die entsprechenden Mittel. In zehn Jahren werden wir bei 120 000 Einwohner sein. Das heißt, das Verhältnis Stadteinwohner zum Landkreis wird sich, wie überall, noch stärker verändern. Der Gesetzgeber ermöglicht das Statut Stadtkreis für unsere Größenordnung und hat die Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich vorgesehen – und beides ist in Reutlingen derzeit nicht gegeben.

Was sagen Sie zum Verdacht der Linken, die Ausführungen der Verwaltung seien manipulativ?

Man kann ja alles behaupten. Ich kann auch behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist – aber man sollte es vielleicht auch begründen können. Also da würde ich gerne mal um konkrete Hinweise bitten.

Wann haben Sie sich zum ersten Mal mit der Frage des eigenen Stadtkreises befasst?

Relativ rasch nach meinem Amtsantritt 2003 – und dann sehr konkret ab 2004. Da bin ich in den Kreistag gewählt worden und habe mitbekommen, wie die Aufgaben und politischen Verantwortlichkeiten hier verteilt sind. Auch wenn das Thema der Finanzen so sehr gespielt wird – das hat nicht die oberste Priorität. Für mich sind die wesentlichen Punkte die, in denen es um einen Verfassungsgrundsatz geht: um kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität.

Ist das Streben nach einem eigenen Stadtkreis nicht ein hohes Risiko für Sie – dass ihre Bilanz als OB nachhaltig beeinflusst oder beschädigt werden könnte?

Meine Motivation, bei Dingen nachzufragen, von denen ich überzeugt bin, dass sie richtig sind für die Stadt, war noch nie vom Gedanken an meine Bilanz beeinflusst. Dann hätte ich mich dem Stadthallenneubau nicht zuwenden dürfen: Als ich kam, gab es einen Bürgerentscheid mit Zweidrittelmehrheit gegen den Neubau eines Kulturzentrums. Wenn ich darüber nachdenken würde, was es für mich bedeutet, wäre ich wohl falsch an dieser Stelle. Ich habe einen Amtseid auf diese Stadt geschworen, und dem versuche ich so gut es geht nachzukommen, nach bestem Wissen und Gewissen.

Ist der 30. Juni für die Abstimmung im Gemeinderat zu halten?

Ich habe bei der Einbringung öffentlich den 30. Juni als nächstmöglichen Beschlusstermin genannt, gleichzeitig aber auch darauf verwiesen, dass eine Verschiebung in den Juli denkbar wäre, um dem Gemeinderat noch mehr Zeit zu geben. Wenn wir die Bürgerversammlung durchführen, werden wir das ohnehin machen müssen. Das ist so ein wichtiges Thema, dass die vier Wochen jetzt keinen Unterschied machen. Aber es soll auf jeden Fall vor der Sommerpause laufen. Ich glaube auch nicht, dass das Thema einen Erkenntniszugewinn erhält, wenn es über die Ferien liegen bleibt (lacht).

Angenommen, Sie würden keine Mehrheit bekommen – was würde das für Ihre weitere Amtszeit bedeuten?

Na, dass wir kreisangehörig bleiben, ganz logisch!

Für Sie persönlich wäre es keine Beschädigung?

Schauen Sie, dieses Thema wird seit dem ersten Antrag aus dem Gemeinderat 1989 behandelt. Seither gibt es hier einen politischen Willen, dieses Thema aufzurufen und zu behandeln. Das heißt, wenn es nicht klappt, dann ist eines erreicht: Dass dieses Thema endlich mal vollumfassend geklärt ist. Das ist auch mein Auftrag als OB und die Erwartung des Gemeinderats an meine Funktion.

Aber es ist ja ein Unterschied, ob das Land negativ entscheidet – oder der Gemeinderat Ihnen die Zustimmung verweigert. Wäre Letzteres schädlich für Sie?

Das kommt darauf an, mit welcher Argumentation und mit welchen Mehrheiten. Ich arbeite konsequent daran, diese Stadt nach vorne zu bringen – und nicht an meinem Denkmal. Ich habe sehr viele Themen aufgegriffen, die in der Vergangenheit nicht geklärt wurden. 600 Jahre wurde verhandelt, um die Achalm zu kriegen – jetzt gehört sie uns, auch wenn das im Vergleich natürlich eine andere Ebene ist. 150 Jahre wurde über eine Lieder- oder Konzerthalle gesprochen. Wir haben 40 Jahre die Umgehungsstraße Scheibengipfeltunnel diskutiert. Und jetzt macht man halt seit knapp 30 Jahren am Stadtkreis herum. Das ist auch ein Thema, das ich aufgegriffen habe. Das müssen wir mal einer Entscheidung zuführen. Wie die Wählerschaft bei der nächsten Wahl dies bewertet, das muss man ihr überlassen…

…bei der nächsten OB-Wahl 2019?

Ja, bei der OB-Wahl.

Werden Sie da nochmal antreten?

Ich mache keine Aussage vier Jahre vorher, das wäre völlig ungewöhnlich. Bislang gehe ich aber davon aus. Im Moment spricht jedenfalls überhaupt nichts dagegen!

Interview: Thomas de Marco, Matthias Reichert, Maik Wilke.

Reutlinger OB für eine Bürgerversammlung zur Auskreisung
Wehrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität mit dem Landkreis: Reutlingens OB Barbara Bosch im TAGBLATT-Interview.Bild: Haas

Reutlinger OB für eine Bürgerversammlung zur Auskreisung
Bosch zu ihrer Stadtkreis-Initiative: „Ich arbeite konsequent daran, diese Stadt nach vorne zu bringen – und nicht an meinem Denkmal.“Bild: Haas

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08.06.2015, 12:00 Uhr

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